Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2006-03-09

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion bittet Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen. Die zuständige Kommission hat die Sachlage sorgfältig abgeklärt und sich klar für Eintreten ausgesprochen. Der Ständerat ist in der letzten Session ebenfalls auf diese Vorlage eingetreten.

Die Verwahrungs-Initiative betrifft einzig den spezifischen Fall eines nichttherapierbaren Täters, der schwere Gewalttaten zu verantworten hat. Die entsprechende Verfassungsbestimmung ist direkt anwendbar, solange keine gesetzliche Regelung vorhanden ist. Wenn die Verwahrungs-Initiative in diese Revision integriert werden soll, ist ein Inkrafttreten auf den 1. Januar 2007 nicht möglich.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen.