Schibli Ernst · Nationalrat · 2006-03-13

Wortprotokoll

Ausgehend von der Tatsache, dass der Bundesrat ohne Parlamentsbeschluss 1 Milliarde Franken, das sind tausend Millionen Franken, Kohäsionszahlungen an die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten versprochen, bewilligt und in der Zwischenzeit in Wien auch feierlich abgesegnet hat, sind diese Entwicklungshilfegelder über die entsprechenden vorhandenen Konten zu begleichen. Es geht nicht an, dass klar zuweisbare Ausgaben plötzlich über Kanäle finanziert werden, die mit dem jetzt anstehenden Geschäft keinen Zusammenhang haben. Ein Land wie die Schweiz, das auf Bundesebene 130 Milliarden Franken Schulden ausweist, hat bei derartigen Ausgaben die Frage zu beantworten: Sind solche freiwilligen Zahlungen vertretbar, finanzierbar, und welche Bereiche haben sie zu tragen? Niemand bestreitet, dass diese Entwicklungshilfegelder nicht klar zugeordnet werden können. Um das ungebremste Ausgaben- und Schuldenwachstum nicht stoppen zu müssen, sollen diese Gelder nun nicht über die Entwicklungshilfe, sondern aus verschiedenen anderen Bereichen eingeschossen werden.

Die SVP-Fraktion wehrt sich vehement gegen die Aushebelung der festgeschriebenen Finanzierungsgrundsätze. Wir sind der Auffassung, dass finanzielle Versprechungen immer auch über die bestehenden Finanzierungsinstrumente, mit der entsprechenden Gesamtanpassung als Konsequenz, erfüllt werden sollen.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, das Postulat abzulehnen.