Studer Heiner · Nationalrat · 2006-03-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, auf diese Vorlage einzutreten. Wenn ich die Argumente höre, die gegen dieses Gesetz vorgebracht werden, frage ich mich, ob wir in einem anderen Film sind: Lesen Sie die Begründung auf der ersten Seite der Botschaft.

Es wird ein Zusammenhang mit dem Flughafen Zürich geschaffen, mit dem Bankgeheimnis - mit Dingen, die nichts mit diesen Staaten Europas, sondern etwas mit der EU zu tun haben. Wir machen hier nicht ein neues Gesetz zum Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, sondern wir machen ein Gesetz zum Verhältnis zwischen der Schweiz und den Staaten Osteuropas. Das ist ja das Wesentliche: dass wir die gute Zusammenarbeit mit den Demokratien Osteuropas, die wir begonnen haben, erweitern. Das ist also das Zentrale, weshalb man auf dieses Gesetz eintreten soll und weshalb die Hauptdebatte vermutlich beim Eintreten stattfindet und nicht bei der Beratung der Details, die nicht allzu zahlreich sind, auch wenn sie umstritten sind.

Im Ganzen verstehe ich natürlich, dass die EU insofern immer wieder ins Spiel kommt, als die Frage der Kohäsionszahlungen mitschwingt. Und selbstverständlich ist dieses Gesetz die rechtliche Grundlage dafür, dass wir dann später die Vorlage für die Kohäsionszahlungen behandeln können, aber das ist nicht Teil dieses Gesetzes. Wenn man jetzt versucht, das bei der Detailberatung noch auf andere Weise einzubauen, dann ist das sachlich nicht richtig. Die Kohäsionszahlungen und die Bilateralen II haben einen Zusammenhang, das ist auch für uns klar, das haben wir nie bestritten. Sie haben einen sachlichen Zusammenhang, aber keinen juristischen. Deshalb haben wir auch einiges an Freiheit in der Art und Weise, wie diese Milliarde in den maximal acht Jahren zusammengebracht werden soll.

Da muss ich einfach sagen, dass ich es nicht verstehe, wenn immer ins Feld geführt wird, beim EDA und beim EVD müsse das eingespart werden, es könnten dann noch Einnahmen aus der Zinsbesteuerung dazukommen, dass aber das Justiz- und Polizeidepartement nicht einbezogen wird. Das verstehe ich nicht, denn durch Schengen und Dublin haben wir doch in diesem Bereich - das sagt immerhin das Departement - mindestens 80 Millionen Franken weniger Ausgaben. Also ist es doch logisch: Wenn uns dann der Bundesrat diese Vorschläge macht, wo was zu kompensieren ist, dann soll es nicht ohne das EJPD gehen, weil dieses ja auch von dieser Sachlage profitiert.

Aber einfach kurz zusammengefasst: Es ist wichtig, dass wir dieses Gesetz genehmigen, weil für uns die Zusammenarbeit mit den Demokratien im Osten Europas sehr wichtig ist und weil sie allen Beteiligten dient.