AB 63195

Wortprotokoll

Die Mehrheit der APK empfiehlt Ihnen, bei der von ihr beantragten Formulierung zu bleiben. Sie entspricht auch derjenigen des Bundesbeschlusses von 1995. Wir haben dies mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen entschieden.

Die Minderheit stört sich an der Erwähnung der Marktwirtschaft. Dazu ist einfach zu sagen, dass die Schweizer Osthilfe von Beginn weg zwei Oberziele hatte: einerseits die Stärkung der Menschenrechte und der Demokratie durch den Aufbau von stabilen, bürgernahen Institutionen und andererseits die Förderung einer dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, die auf marktwirtschaftlichen Grundsätzen und schonendem Umgang mit natürlichen Ressourcen beruht. Ich kann darauf hinweisen, dass man beispielsweise bei allen Projekten der Deza oder des Seco, beispielsweise bei der KMU-Förderung, den Kleinkrediten oder in der Landwirtschaft, diesen Prinzipien gefolgt ist. [PAGE 177]

Zum Antrag der Minderheit Müller Geri zu Absatz 2: Auch hier hat die Kommission mit 19 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen entschieden, bei der Formulierung von Bundesrat und Ständerat zu bleiben. Die kurze Diskussion in der APK dazu zeigte, dass die von Geri Müller beantragte Formulierung mehr Verwirrung als Klarheit bringt. Dasselbe sage ich auch zum Antrag Zisyadis. Ich verweise noch auf die Erläuterung in der Botschaft, wo es heisst: "Unter dem vereinfachenden Begriff 'Staaten Osteuropas' werden sogenannte osteuropäische Transitionsländer verstanden, das heisst alle ehemals kommunistischen ost-, mittel- und südosteuropäischen Länder beziehungsweise deren Nachfolgestaaten sowie die Staaten auf dem Gebiet der GUS."