AB 63205
Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2006-03-13
Wortprotokoll
Die Kommission war der Meinung, dass dieser Zielartikel, der eigentlich die wortwörtliche Wiederholung des entsprechenden Artikels im Bundesbeschluss von 1995 ist, nach wie vor richtig ist und dass es nicht Zweck eines Gesetzes sein soll, die Verfassung zu wiederholen.
Die APK empfiehlt Ihnen mit 18 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen Ablehnung dieses Minderheitsantrages.