Messmer Werner · Nationalrat · 2006-03-14

Wortprotokoll

Bei Artikel 24b Absatz 1 wird die FDP-Fraktion die Mehrheit unterstützen und den Minderheitsantrag Menétrey-Savary ablehnen.

Nun zu Absatz 1quater und zur Minderheit Brunner Toni: Ich finde es, vorsichtig ausgedrückt, mehr als merkwürdig, dass speziell unsere Vertreter der Landwirtschaft so vehement gegen diesen Absatz antreten. Damit reden Sie einem Wettbewerb mit ungleichen Startbedingungen das Wort, einem Wettbewerb mit einseitigen Vorteilen. Sie widerlegen damit die Behauptung eben gerade nicht, dass die heutige Rechtslage Ihnen in Nichtlandwirtschaftszonen Wettbewerbsvorteile gegenüber Gewerblern bringt. Sie fordern also den Fortbestand dieser Ungleichheit. Dass sich sogar die SVP-Fraktion hinter dieses Vorgehen und damit gegen die Gewerbler in unserem Land stellt, muss die Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen. Es ist doch nicht dasselbe, wenn ein [PAGE 199] Werkhof, eine Werkstatt, ja selbst nur schon ein Lagerplatz auf Landwirtschaftsland und nicht in einer Gewerbe- oder Industriezone betrieben werden kann.

Wir verwehren Ihnen diese Tätigkeit nicht, wir fürchten Sie auch nicht als Konkurrenten, verlangen aber, dass Sie die gleichen gesetzlichen Vertrags- und Umweltauflagen zu befolgen haben wie wir, wie Ihre direkten Konkurrenten ausserhalb der Landwirtschaftszonen. Obwohl - und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen - viele aus Gewerbekreisen diese Vorlage ablehnen, legen wir uns hier ja nicht quer. Ich persönlich und auch die FDP-Fraktion sind für mehr Freiheit, wir wollen Ihnen mehr Flexibilität und weniger Bürokratie zumuten. Mit dem neuen Absatz 1quater beschneiden wir darum auch keinen einzigen Ihrer Wünsche. Kein Wort, ja nicht einmal ein Komma wird geändert.

Was wir wollen, sind lediglich gleich lange Spiesse, gleiche Bedingungen im Wettbewerb um Arbeit und Verdienst. Sehen Sie: Liberalisierung führt zu mehr Wettbewerb, führt zu freiem Wettbewerb. Freier Wettbewerb bedeutet aber eben auch, dass der Staat nicht unterschiedliche Startbedingungen fördert. In der Vernehmlassung zu dieser Teilrevision kamen diese Bedenken und Vorbehalte massiv zum Ausdruck. Nehmen Sie diesen Ruf aus dem Gewerbe ernst. Nur nehmen und nichts geben ist nicht die Art, wie wir in der Schweiz miteinander umgehen. Überladen Sie das Fuder hier nicht. Die FDP-Fraktion wird diesem Absatz grossmehrheitlich zustimmen.

Noch ganz kurz zum Antrag Fattebert: Es kommt mir wirklich vor wie ein letzter verzweifelter Versuch, hier noch eine möglichst unverbindliche Formulierung einzubringen, damit am alten Zustand letztlich dann doch nichts geändert wird. Übrigens - das sei hier noch erwähnt -, die jetzt vorgeschlagene Formulierung für die Gesetzesstufe ist nichts anderes als die heutige Formulierung auf der Verordnungsebene. Aber es ist ein Unterschied, ob wir als Gesetzgeber diese Formulierung festlegen oder ob der Bundesrat sie in der Verordnung festgelegt hat.

In diesem Sinne - auch hier habe ich das heute schon oft gehört -: Es ist nichts Neues, wir haben es von Verordnungsstufe auf Gesetzesstufe angehoben, und darum bitte ich Sie, diesem Absatz zuzustimmen.