Messmer Werner · Nationalrat · 2006-03-14

Wortprotokoll

Mit Artikel 16a, der übrigens auf die Motion Dupraz zurückgeht, wollen wir den Landwirten ermöglichen, selber Strom aus Biomasse herzustellen. Der Minderheitsantrag Brunner Toni weicht von diesem Ziel ab und will einem Trend die Türe öffnen, den wir eben gerade nicht wollen. Es wird nämlich problematisch, wenn in der Landwirtschaftszone Anlagen zur Verwertung von Biomasse ausserhalb der Energieerzeugung erstellt werden können. Denn kaum erstellt, erfolgt dann verständlicherweise der Ruf nach einer besseren Auslastung; Abfälle nicht nur aus Familiengärten, sondern auch aus Restaurants, Hotels und Holzfirmen werden eingekauft. In diesem Falle gelangen wir zu einer industriellen Art der Verwertung von Gütern, und das gehört in die Industrie- und nicht in die Landwirtschaftszone. Zudem löst die Einrichtung solcher Anlagen automatisch zunehmenden Lastwagenverkehr aus. Der Ruf nach besseren Strassen mit entsprechenden Asphaltierungen bringt für die Bauwirtschaft ja eine erfreuliche Aussicht, ist aber trotzdem nicht das, was wir in der Raumplanung wollen.

Ich bitte Sie darum, den Antrag der Minderheit Brunner Toni abzulehnen.

Zum Antrag Lustenberger: Er lag der Kommission nicht vor. Kollege Lustenberger, auch in diesem Kompromissvorschlag hat es ein Problem: Unsere Absicht war, das ist ganz klar formuliert das Ziel, Bauten zu bewilligen, die zur Gewinnung von Energie dienen. Sie ergänzen nun: "oder Kompost aus Biomasse". Sie ergänzen den ersten Teil ohne Einschränkung. Sie sagen nichts anderes, als dass Bauten auch für die Kompostierung bewilligt werden können. Das ist eine Formulierung, die so kritisch ist. Denn ich frage mich: Braucht es für die Randkompostierung, für die Kompostierung, Bauten im eigentlichen Sinne, oder genügen nicht einfache Anlagen? Hier öffnen Sie mit Ihrem Antrag eine Türe und lösen damit unbeabsichtigt Probleme aus. Diese Formulierung verwirrt.

Ich muss Sie darum bitten, auch diesen Antrag abzulehnen.