Bader Elvira · Nationalrat · 2006-03-14
Bader Elvira · Nationalrat · Solothurn · Christlichdemokratische Fraktion · 2006-03-14
Wortprotokoll
Der Antrag der Minderheit Brunner Toni geht der Mehrheit der CVP-Fraktion eindeutig zu weit. Er regelt nicht nur die Kompostierung bei der Gewinnung von erneuerbaren Energien, sondern es heisst darin "Anlagen zur Biomassenverwertung". Die Biomasse kann natürlich auch Holz in grösserem Masse sein, und die CVP-Fraktion will nicht, dass in der Landwirtschaftszone Gewerbe entstehen könnten, die unseren Vorstellungen zuwiderlaufen.
Die CVP-Fraktion möchte aber den Antrag Lustenberger unterstützen, weil die Probleme der Kompostierung in den verschiedenen Kantonen zutage treten und wir hier eine einheitliche Lösung wollen. Wir wissen, dass die Kantone heute diese Kompostierung zulassen könnten, aber sie tun sich sehr schwer damit. Für die Landwirtschaft ist es eben wichtig, dass sie effizient arbeitet - das fordern wir ja auch immer von der Landwirtschaft -, und mit dem Bau einer Bodenplatte ermöglichen wir, die Kompostierung effizienter zu gestalten.
Die CVP-Fraktion beantragt Ihnen deshalb, den Antrag Lustenberger zu unterstützen und den Antrag der Minderheit Brunner Toni abzulehnen.