Vischer Daniel · Nationalrat · 2006-03-15

Wortprotokoll

Es geht nicht darum, ob der Antrag der Minderheit Stamm sympathisch ist oder nicht. Es geht darum, was wir hier überhaupt machen. Wir revidieren eine Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, und dieser Allgemeine Teil gilt auch für alle Nebenstrafgesetze, mithin auch für das SVG. Es wäre widersinnig, wenn wir den Allgemeinen Teil revidieren würden, die Geldstrafe neu einführen würden, aber erklären würden, dieser Allgemeine Teil gelte für einen der wichtigsten Bereiche, in dem Geldstrafen und Bussen aufgezählt werden, nicht. So würde sich der Gesetzgeber in einem gewissen Sinne selbst ad absurdum führen. Da müsste er nämlich sagen: Wir haben zwar eine grossartige Revision durchgeführt, aber dort, wo die Frage Geldstrafen und Bussen hauptsächlich zum Tragen kommt, gilt sie nicht.

Nun ist es drei Minuten vor zwölf oder schon darüber. Wir haben das neue System sanktioniert. Jetzt können wir doch nicht im Ernst sagen: Aber wir haben es nicht so ernst gemeint, für das Strassenverkehrsgesetz sollen andere Grundsätze gelten. Aus der Anlage des Allgemeinen Teils und seiner Wirkung muss der Antrag der Minderheit Stamm von mir aus gesehen zwingend abgelehnt werden.

Ich kann Ihnen zubilligen, dass Sie vielleicht damals schon gegen das neue System mit den Geldstrafen und der Kaskade waren. Nur können Sie natürlich etwas, das Sie damals im Allgemeinen Teil bekämpft haben und das nun beschlossen ist, nicht im Nachhinein noch einmal bekämpfen, indem Sie es im wichtigsten Anwendungsbereich, im SVG, nicht mehr einführen wollen. Ich räume ein, dass es tatsächlich Schnittstellenprobleme geben kann und wohl auch geben wird. Ich bin aber nicht Ihrer Meinung, dass unsere Gerichte und Vollzugsbehörden, die diese Bussen und Geldstrafen sprechen werden, derart krass überfordert sein werden. Es wird sich relativ schnell eine einheitliche Praxis ergeben. Ich bin auch nicht so sicher, dass das Problem im Anwendungsfall so kompliziert ist, wie Sie es heute darstellen.

Vor diesem Hintergrund wäre es geradezu fatal, Sie würden heute dem Antrag der Minderheit Stamm zustimmen; denn damit würden Sie signalisieren, dass Sie die Revision des Allgemeinen Teils - Geldstrafen und Bussen - für "abverreckt" halten. Und das war ja bis jetzt nicht Ihre Meinung.