Pfister Theophil · Nationalrat · 2006-03-16

Wortprotokoll

Unser Land geniesst einen hervorragenden Ruf. Das belegt auch der aktuelle Anholt-Nation-Brands-Index. Dies ist so wegen unseres ausgebildeten demokratischen Systems, der Neutralität, der Einheit trotz Vielsprachigkeit, wegen unserer Qualitätsarbeit, wegen der wunderschön gestalteten Landschaft und der ausgebauten Infrastruktur, sicher auch wegen der Sicherheit und Zuverlässigkeit, möglicherweise auch ein wenig wegen der Landeswerbung.

Unser Land hat bekanntlich zusammen mit unserem geschätzten Nachbarn Österreich vom Europäischen Fussballverband Uefa den Zuschlag für die Austragung der Fussball-Europameisterschaft erhalten. Das ist wunderbar, und auch die ganze SVP freut sich auf diesen Sportanlass. Was wir heute noch zu diskutieren haben, ist die Frage, ob wir zusätzlich eine nationale und eine internationale Werbe- und Begeisterungskampagne für diesen Anlass veranstalten wollen. Sie hören richtig: Begeisterungskampagnen für Fussball mit Steuergeldern sind vorgesehen und auch andere Aktionen mit zum Teil kuriosem Inhalt.

Gemäss der ersten Botschaft zur Euro 2008 aus dem Jahre 2002, die auch die Basis für die Bewerbung darstellte, war ein Bundesbeitrag von 3,5 Millionen Franken vorgesehen. Heute will die Kommissionsmehrheit mit ihrem Antrag schon 82,5 Millionen Franken, sogar 10,5 Millionen Franken mehr als der Bundesrat. Hier haben sich Kreise des Sports bemächtigt, welche die traditionelle Trennung von Staat und Sport nicht mehr begreifen können. Damit wird eine Entwicklung verstärkt, die unter dem Titel Staatssport oder Missbrauch des Sports für Staatspropaganda aus der Vergangenheit hinlänglich bekannt ist. Aber wo Gelder in Aussicht stehen, wird ohne Bedenken die Hand geöffnet, egal, wie sinnvoll die Projekte sind. Da hat der Zürcher Stadtpräsident, Elmar Ledergeber, durchaus Recht, wenn er die Aussage macht: "Alle Parteien haben die Kosten aufgeblasen in der Hoffnung, dass sie bei der Kostenverteilung weniger übernehmen müssen." Wir verlangen, dass die Vernunft obsiegt und das Wünschbare vom Notwendigen getrennt wird.

In unserem Land sind zahlreiche Organisationen für die Landeswerbung zuständig, wohl schon zu viele: Schweiz Tourismus, Standort Schweiz, Präsenz Schweiz, Swissinfo, Pro Helvetia und Osec sind zuständige Organisationen, finanziert mit Bundesmitteln. Weit über hundert Millionen Franken finden hier jährlich den Weg in die Landes- und Standortwerbung. Wenn heute im Rahmen der Euro 2008 von zusätzlichen Millionenkrediten für Werbung, für Förderung der Sportbegeisterung oder für Gratistransporte zu den Anlässen gesprochen wird, dann müssen wir unweigerlich an die Expo.02 denken. Auch dort ging es um uferlose, staatlich geförderte Begeisterung - ohne Wirkung, aber mit unsinnig hohen Kosten. Insgesamt ist es auch lächerlich.

So sollen die Anlässe nicht ablaufen. Wir haben eine interessante organisatorische Aufgabe übernommen; dazu stehen wir, und wir wollen sie bestmöglich erledigen. Diese Aufgabe heisst: Spiele in unserem Land organisieren und alles vermeiden, was diese Spiele stören könnte. Dazu gehört in erster Linie, für Sicherheit zu sorgen. Dass für Sicherheit gesorgt wird, wird von unserem Land erwartet - allein schon [PAGE 284] aus dem bestehenden Image heraus -, und diese Erwartung wollen wir erfüllen.

Dann gibt es den Bereich Organisation: Organisieren sollte für uns nicht das Problem sein, aber vor organisatorischen Mängeln ist niemand gefeit. Wer wie unser Land ein positives Image hat, der kann hier nicht mehr viel dazugewinnen, aber er kann einiges verlieren.

Der dritte Bereich sind die Medien: Diese werden nicht von unserem Land, sondern von der Uefa betreut. Aber wir können hier zudienen und mithelfen. Für alle Austragungsstandorte, für die Kantone, für den Tourismus und für alle Interessierten bietet sich hier eine Gelegenheit, eigene Beiträge zu leisten. Es ist sicher nicht ideal - möglicherweise ist es sogar kontraproduktiv -, wenn der Bund bestehende Strukturen und Konzepte überlagern oder beeinflussen will.

Wir müssen die Euro 2008 so organisieren, dass die Kosten auch gegenüber den Nichtfussballern gerechtfertigt werden können. Wir haben in der Kommission die entsprechenden Anträge gestellt; Sie finden sie auf der Fahne, allerdings nur bei den Minderheitsanträgen. Die Mehrheit ist dem Euro-2008-Fieber offenbar schon erlegen und beteiligt sich am fast unbeschränkten Wachstum der Ausgaben. Die SVP-Fraktion geht davon aus, dass die professionelle und nachhaltige Standortwerbung wie auch allfällige Festivitäten im Rahmen der ordentlichen Budgets abzuwickeln und zumindest teilweise zu kompensieren sind.

Unter dieser Prämisse haben wir das zu tun, was bei der ersten Vorlage im Jahr 2002 als richtig und zweckmässig erachtet wurde. In der Zwischenzeit hat sich die Situation betreffend Sicherheit verändert; dies anerkennen wir vollumfänglich, und wir tragen auch die Konsequenzen ohne Abstriche mit. Nicht wesentlich verändert hat sich jedoch das übrige Umfeld. Was die Kommunen und teilweise auch Bundesstellen heute vom Bund in Sachen künstlicher Begeisterung und Gratisverkehr fordern, wirkt schlichtweg unsinnig oder ist gar kontraproduktiv.

Wir werden uns mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass Sport noch Sport bleibt und nicht zur nationalen Politik gemacht wird. Wir sind davon überzeugt, hier im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung zu agieren. Die Euro 2008 darf den Bund nicht 80 oder 100 Millionen Franken kosten, es genügen bei aller gebotenen Sicherheit deren 50. Nicht einen Schönheits- oder Luxuspreis gilt es zu gewinnen, vielmehr haben wir unserem Ruf als Land der Sicherheit, der Zuverlässigkeit und der Qualität gerecht zu werden.

Zusammengefasst: Die SVP-Fraktion will keine Abstriche bei der Sicherheit, bei der Organisation oder bei der Bedienung der Medien. Sie will keine Abstriche bei den Spielen und den eingegangenen Verpflichtungen. Sie lehnt aber übertriebenen Aktivismus ab und will auch keine verkehrspolitischen Ideologien in diesen Anlass einbauen.

Die SVP-Fraktion ist klar für Eintreten; die Rückweisungsanträge sind abzulehnen.