Teuscher Franziska · Nationalrat · 2006-03-16

Wortprotokoll

Als wir in der Session vom Juni 2002 über ein Bundesengagement für die Euro 2008 beraten haben, hat man uns vorgemacht, dieser Grossanlass werde die Eidgenossenschaft nur 3,5 Millionen Franken kosten. Sie, Herr Bundesrat Schmid, haben uns damals erklärt, dass die ökonomischen Vorteile die finanziellen Investitionen von Bund, Kantonen und Gemeinden bei weitem überwögen. Niemand hat in der Folge von Bundesrat Villigers Unterschrift unter eine Erklärung gesprochen, wonach die Schweizer Regierung die Durchführung der Euro 2008 voll und ganz unterstütze. Es ist auch sehr befremdend, [PAGE 280] dass sämtliche der Garantien, welche die Amtsdirektoren gegenüber der Uefa abgegeben haben, in unserer Debatte am 19. Juni 2002 nicht erwähnt wurden. Die Unterschriften wurden alle vorher gemacht, und Sie, Herr Bundesrat Schmid, haben in der Debatte mit keinem Wort auf diese Garantien hingewiesen.

Die Zahlen, welche Sie, Herr Bundesrat Schmid, uns 2002 vorgelegt haben, waren ein riesengrosses Täuschungsmanöver. Nicht einmal Bundesrat Roger Bonvin griff vor Jahrzehnten mit seinem Voranschlag zum Bau des unsäglichen Furkatunnels derart daneben. Denn seit dem letzten Dezember wissen wir, dass das Budget der Fussball-Europameisterschaft 17-mal höher ausfällt als ursprünglich geplant - 17-mal höher! Das ist nicht simple Fehlbudgetierung, das ist fast schon Weltrekord. Auf jeden Fall ist es ein Skandal, den wir nicht einfach en passant "schlucken" können.

Wir Grünen sagen deshalb: Halt, so nicht! Wir beantragen Rückweisung dieser Vorlage. Aus unserer Sicht ist es auch nicht so, wie die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher gesagt haben, dass wir damit die Euro 2008 verzögern würden. Wir haben noch Zeit; der Bundesrat muss noch einmal über die Bücher gehen.

Mit unserem Rückweisungsantrag verlangen wir, dass der Bundesrat ein neues Finanzierungskonzept vorlegt. Darin muss er aufzeigen, wie die gegenüber der Botschaft vom 27. Februar 2002 absehbaren Zusatzkosten für die Euro 2008 zwischen Bund, Kantonen, Host Cities und privaten Organisationen aufzuteilen sind. Dabei ist das Verursacherprinzip möglichst weitgehend umzusetzen. Die Grünen verlangen vom Bundesrat, dass er mit dem Schweizerischen Fussballverband und der Uefa neu verhandelt. Diese zwei Verbände müssen einen Grossteil der Zusatzkosten übernehmen, denn sie stecken die Gewinne ein. Bleiben am Schluss trotz allem für die Euro 2008 Mehrkosten für den Bund, muss Bundesrat Schmid diese in seinem VBS-Etat einsparen.

Wir Grünen verlangen mit unserem Rückweisungsantrag auch, dass der Bund ein umfassendes Konzept vorlegt, welches eine nachhaltige Durchführung der Europameisterschaft garantiert. Selbst die Initianten der Olympia-Kandidatur Sion 2006 haben seinerzeit bereits bei der Kandidatur ein Konzept vorgelegt, ein Regenbogenbuch der nachhaltigen Entwicklung. Wir sind bei der Euro 2008 bereits über die Phase der Kandidatur hinweg, und noch immer liegt kein detailliertes Konzept der nachhaltigen Entwicklung vor. Das Walliser Parlament hat zur Olympia-Kandidatur sogar eine Charta abgesegnet, in der es sich für eine nachhaltige Entwicklung aussprach. Ich darf hier sicher erwähnen, dass der Kanton Wallis wohl nicht im Ruf steht, besonders grün zu sein. Also kann man vom Bund erwarten, dass er im Bereich Nachhaltigkeit einen Zacken zulegt.

Wir verlangen mit unserem Rückweisungsantrag auch, dass der ganzen Sicherheitsfrage, der Fanarbeit, ein viel grösserer Stellenwert eingeräumt wird. Wir sind nicht einverstanden, dass die Idee eines populären Fussballfestes zu einem Grossanlass pervertiert wird, bei dem die Uefa, der Schweizerische Fussballverband und die Sponsoren Milliardengewinne einstecken, Bund, Kantone und Austragungsorte aber Millionenbeiträge für Sicherheit und andere solche Kosten aufwenden - ganz nach dem Motto "die Verluste dem Staat, die Gewinne privat".

Die Grünen verlangen von Bundesrat Schmid, dass er noch einmal über die Bücher geht. Bei einem Budget, das 17-mal höher ausfällt als ursprünglich geplant, können und dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.