Noser Ruedi · Nationalrat · 2006-03-16

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir noch, meine Interessenbindung offen zu legen. Ich bin Mitglied und Supporter desjenigen Fussballclubs, der am Wochenende gegen Basel verloren hat.

Die Fussball-Europameisterschaft ist der drittgrösste Sportanlass der Welt. Wir sind stolz darauf, dass der Schweizerische Fussballverband zusammen mit dem Österreichischen Fussballbund diese Kandidatur gewonnen hat und die Spiele durchführen darf. Wir alle erinnern uns noch daran, wie die Stimmung im Lande war, als wir mit der Winterolympia-Kandidatur gegen Turin unterlagen. Mit diesen Spielen stellen wir uns ins Schaufenster der Welt. Wir wollen schöne und gut organisierte Spiele durchführen. Wir wollen den Menschen, die wegen der Euro 2008 zu uns kommen oder die Spiele am Fernsehen verfolgen, einen guten Eindruck von der Schweiz vermitteln.

Aber mit grossen Dingen haben wir in unserem Land immer unsere Probleme, wie die beiden Vorredner dokumentiert haben. Meistens lehnen wir sie ab oder stimmen ihnen nur unter Absingen von wüsten Liedern zähneknirschend zu. Aber wer zähneknirschend singt, wird nicht verstanden, und es kommt auch sicher keine Freude auf. Darum möchten wir noch einmal ganz deutlich festhalten: Wir freuen uns, dass die Euro 2008 in der Schweiz stattfindet, und wir gratulieren all denen, die sich dafür eingesetzt haben, zum Erfolg. Wir möchten auch dem Bundesrat für die Botschaft danken, die er uns hat zukommen lassen.

Selbstverständlich weist die Botschaft frappante Unterschiede zur Botschaft aus dem Jahr 2002 auf, aber diese Unterschiede sind erklärbar. Mit dieser Botschaft können wir offen über die Probleme diskutieren, wir kennen die Kosten, wir kennen die Risiken, aber wir kennen auch die Chancen im Voraus. Wir hätten uns in der Kommission gewünscht, von den Austragungsorten ähnlich kompetente Informationen zu erhalten. Leider beschränken sich die Städte momentan auf Klagen; Fakten werden äusserst spärlich geboten. Die Kommission ist nämlich bereit, auf die Fakten der Städte einzutreten, wenn sie sachlich begründet sind. So ist die Kommissionsmehrheit bereit, den Städten bei den Sicherheitskosten einen Betrag von 10,5 Millionen Franken zu erlassen. Dies ist ein wichtiger Schritt, sind doch die Sicherheitskosten auch ein grosser Risikofaktor bei der Einschätzung.

Damit sind wir beim Thema Sicherheit. Der Bund und die Kantone haben die Zusicherung gegeben, die Sicherheit für die Durchführung der Spiele im Rahmen der schweizerischen Gesetzgebung zu gewährleisten. Damit hat der Bundesrat nirgends seine Kompetenzen überschritten. Die Planung für die Sicherheitskosten geht davon aus, dass dafür die aktuell geltende Lage gültig ist. Die Reserven sind eingeplant, falls wir bei den Spielen überdurchschnittlich viele Risikospiele durchführen müssen oder dürfen.

Die Beurteilung, ob ein Spiel ein Risikospiel ist oder nicht, ist ein sehr volatiles Gut. So hat sich zum Beispiel die Einschätzung der Spiele mit der Mannschaft von Dänemark in den letzten zwei, drei Monaten gewaltig verändert. Dieses kleine Beispiel zeigt wohl direkt auf, dass wir gut daran tun, auch einen Reserveposten zu haben. Der Antrag auf Plafonierung der Sicherheitskosten ist zwar gut gemeint, aber unehrlich. Die Sicherheitskosten werden sich der aktuellen Lagebeurteilung anpassen. Heute kann niemand sagen, wie diese Lage aussehen wird. Was soll der Bundesrat denn bei einer Plafonierung tun? Soll er Spiele absagen, wenn das Budget ausgeschöpft ist?

Die Anträge, alle Kosten innerhalb irgendwelcher anderer Budgets zu kompensieren, sind nicht seriös, und zwar im zweifachen Sinne:

1. So, wie die Anträge jetzt gestellt sind, konnte keine Überprüfung gemacht werden, welche Auswirkungen alle diese Kompensationen hätten.

2. Sie machen der Bevölkerung vor, die Spiele seien gratis zu haben.

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, die Rückweisungsanträge und den Nichteintretensantrag abzulehnen. Sie sind aus unserer Sicht alle destruktiv. Der Bundesbeschluss bringt allen Beteiligten Planungssicherheit. Die Annahme eines Rückweisungs- oder eines Nichteintretensantrages würde dazu führen, dass ein weiteres Jahr verloren gehen würde. Anscheinend - und Sie gestatten mir diese Bemerkung - waren die Grünen nicht in der Lage, eine Fraktionssitzung durchzuführen. Anders ist es nicht zu erklären, dass man fünf Anträge auf dem Tisch des Hauses präsentiert, von denen jeder etwas anderes will.

Zum Schluss möchte ich noch klar festhalten, dass der Bund nicht der Organisator der Euro 2008 ist. Er ist nur für einen [PAGE 281] einzelnen Teilbereich zuständig. Die Organisation liegt beim Schweizerischen Fussballverband und bei den Host Cities. Die Zustimmung zum vorliegenden Bundesbeschluss ist eine Aufforderung an die Organisatoren, nun ebenfalls die Projekte in Arbeit zu nehmen. Wir gehen davon aus, dass bei der ersten Berichterstattung dieser Punkt, nämlich ob der Schweizerische Fussballverband und die Host Cities die Aufgabe an die Hand genommen haben, ein wichtiger Teil ist.