Riklin Kathy · Nationalrat · 2006-03-16

Wortprotokoll

Ich spreche zur Detailberatung, zu Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis g.

Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass die nun vorliegenden einzeln beantragten Kredite fundiert ausgewiesen sind, und sie unterstützt die Vorlage des Bundesrates. Wir werden dem Kreditantrag von 72 Millionen Franken zustimmen. Auch die Eidgenössische Finanzkontrolle kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass die berechneten Mehrkosten auf der Basis der heutigen Erfahrungen seriös erhoben wurden. Wir verlassen uns auf diesen fundierten Bericht. Nun sollten alle Kosten auf dem Tisch liegen. Es ist auch zu bedenken, dass in Absatz 1 Buchstabe a ein Beitrag an die Stadien enthalten ist und ins Budget einbezogen wird, der eigentlich schon einmal gesprochen wurde. Daher sind diese 10,8 Millionen Franken keine neuen Ausgaben.

Nun zu Buchstabe b, Landeswerbung und Standortmarketing: Die Euro 2008 ist eine einmalige Chance für die [PAGE 295] Vermarktung unseres Landes. Da wir die Spiele bekanntlich nicht alleine durchführen und sich auch Österreich mit grossem Engagement präsentieren wird, ist es umso notwendiger, dass wir hier eine gezielte und professionelle Kampagne fahren. Die 10 Millionen Franken sind gut eingesetztes Geld. Schlussendlich wird die ganze Schweiz als Gast- und Tourismusland profitieren. Wir haben in der Kommission viel vom Koreaeffekt gehört. Japan war damals, im Jahre 2002, an der Weltmeisterschaft mitbeteiligt, ging in der medialen Wahrnehmung aber völlig unter - solches wollen wir nicht riskieren. Nur Korea wurde in der ganzen Welt positiv wahrgenommen.

Zu Buchstabe c, Massnahmen und Projekte in der Schweiz: Für Massnahmen und Projekte waren ursprünglich 15 Millionen Franken vorgesehen. Der Bundesrat hat hier bereits extrem abgespeckt. 5 Millionen Franken sind für eine Begleitung der Spiele und den Einbezug breiter Teile der Bevölkerung sinnvoll eingesetzt. Schliesslich sollen die ausländischen Gäste und die Fans auch vorher und nachher begleitet und beschäftigt werden, wenn ich dem so sagen darf. Wer am Tag ein abwechslungsreiches Programm vorfindet, kann etwas Sinnvolles tun und kommt so zudem weniger auf destruktive Ideen. Die Projekte sollen eine präventive Wirkung erzielen und sind somit auch ein Beitrag an die Sicherheit.

Zum Kombiticket: Der Minderheitsantrag - der SVP-Fraktion - verlangt eine Streichung des Beitrages von 4 Millionen Franken an das Kombiticket. Die Begründung für den Antrag auf einen Verzicht auf diesen Beitrag an den öffentlichen Verkehr ist uns völlig unverständlich. Es geht hier nicht um eine Benachteiligung der privaten Busunternehmen, sondern um eine strategische Feinplanung des Transportes, der Tausende von Zuschauerinnen und Zuschauern zu den Stadien führen wird. Wenn wir die Leute nicht auf den öffentlichen Verkehr umleiten können, werden die Host Cities einen Verkehrsinfarkt erleiden. Dies dient schlussendlich niemandem. Dieses Bundesgeld, das einen Drittel der Gesamtkosten an die Subvention abdeckt, ist mehr als gut eingesetzt.

Zu Buchstabe e, dem Sicherheitsbeitrag von 25 Millionen Franken: Die Sicherheit hat ihren Preis. Die Abschätzung der Kosten liegt vor. Wir haben uns fundiert informieren lassen. Bei diesem Beitrag haben wir eigentlich gar keine Wahl: Security first! Bedenken wir, dass die Sicherheitskosten des WEF in Davos 2006 allein für den Bund 8,5 Millionen Franken betragen. Nur wenn die Spiele reibungslos ablaufen, hat sich die ganze Euro 2008 für die Schweiz gelohnt. Krawalle, Tumulte oder Terroranschläge wären ein Grounding der Willensnation Schweiz. Hier ist unser Bundesrat Samuel Schmid nicht zu beneiden. Es muss wirklich alles in unseren Möglichkeiten Stehende getan werden, um die Spiele reibungslos durchzuführen. Es ist Bundesrat Schmid und uns zu wünschen, dass alles gut geht. Der Antrag der Finanzkommission, die Reserve nicht zu gebrauchen, ist unrealistisch.

Jetzt zum neu beantragten Buchstaben ebis: Den von der Kommission mit 16 zu 6 Stimmen um 10,5 Millionen Franken erhöhte Beitrag lehnt die Mehrheit der CVP-Fraktion ab. Sie ist der Meinung, dass die Austragungsorte auch einen grossen Gewinn von den Spielen haben werden: Hotelübernachtungen, Steigerung des Bekanntheitsgrades und Gratiswerbung. Wir anerkennen die grossen Vorinvestitionen, welche die Städte mit dem Bau und Umbau der Stadien auf sich nehmen. Ich möchte als Stadtzürcherin hier eine persönliche Bemerkung nicht unterlassen: Mein Herz schlägt für die Host Cities. Die Städte haben auch die grossen Risiken: Mögliche Ausschreitungen und Krawalle, unberechenbare Fans, drohender Vandalismus usw. Aber die von Zürich, Basel, Bern und Genf beantragten 17 Millionen Franken für Projekte überzeugen nicht. Hier besteht noch einiges an Ungewissheit. Daher können wir den Antrag der Minderheit III (Bst. h), der 17 Millionen Franken für die Städte verlangt, nicht unterstützen.

Zu Buchstabe f, den 7 Millionen Franken für die Koordination: Auch hier sind wir bei der Mehrheit und möchten diesen Beitrag nicht auf sieben Departemente aufteilen; das macht auch keinen Sinn.

Schlussendlich zu Buchstabe g, den Reserven von 10 Millionen Franken: Wir begrüssen diesen Betrag, da die Unsicherheiten bei solchen Mega-Anlässen sehr gross sind. Wir unterstützen auch hier nicht die Sicherheitspolitische Kommission, sondern die Mehrheit, die diesen Betrag fix im Budget haben möchte.

Zusammenfassend: Die 72 Millionen Franken sind ein grosser Betrag. Auch wir hätten gewünscht, dass die Uefa, der Europäische Fussballverband, nicht nur die Millionengewinne einstreicht, sondern auch mehr an die Sicherheitskosten ausserhalb der Stadien bezahlen würde. Die Fussballorganisationen sichern sich hier aber auf schlaueste Weise ab. Heute haben wir nur die Wahl, dem Beitrag von 72 Millionen Franken zuzustimmen, sonst hätten wir im Jahr 2001 bereits Nein sagen müssen. Wir sollten aber auch die Chancen der Euro 2008 sehen und uns die Vorfreude nicht nehmen lassen.