AB 63574

Wortprotokoll

Ich spreche hier namens der Mehrheit der SVP-Fraktion zu Artikel 1. Die Mehrheit der Fraktion unterstützt den Antrag meiner Minderheit I und, wenn dieser nicht mehrheitsfähig ist, eventual den Antrag der Minderheit II (Amstutz). Bei Litera f folgt die SVP-Fraktion der Minderheit II (Amstutz). Alle Anträge auf Mehrkosten oder den Einbezug von sekundären Zielsetzungen lehnt die SVP-Fraktion strikte ab.

Kollege Bezzola möchte ich noch sagen, dass die Expo.02 nicht nur bei den Einnahmen ein Flop war, sondern viel mehr noch bei den begeisterungsgesteuerten Planern. Die Expo.02 hat bekanntlich achtmal mehr gekostet als geplant.

Die Euro 2008 ist und bleibt ein Sportanlass der Uefa, und wir dürfen zusammen mit Österreich die Austragung übernehmen und organisieren. Das ist eine gute Sache, wir stehen zur Euro 2008. Mit der Euro 2008 wird dank den Bild-, Ton- und Printmedien, auch via Internet, das Bild unseres Landes in die ganze Welt hinausgetragen. Das bedeutet nun aber keineswegs, dass wir die Aufgabe übernommen haben, auch noch eine fragwürdige nationale Begeisterungskampagne oder Ähnliches organisieren zu müssen. Ebenso wenig haben wir uns von der Politik aus mit den sportinternen Gegebenheiten zu befassen. Politik und Sport sind zwei verschiedene Welten, die nicht miteinander verflochten werden dürfen. Negative Beispiele kennen wir aus der Vergangenheit zur Genüge. Eine Ausnahme hinsichtlich Staatsausgaben bilden hierbei die Gewalt und auch das unselige Dopingproblem, das im Grenzbereich von Sport und Kriminalität anzusiedeln ist.

Was wir hier in der bundesrätlichen Vorlage an sportfremden Massnahmen vorfinden und was in den Anträgen von Minderheiten zusätzlich vorliegt, ist für nüchterne Betrachter schlichtweg unverständlich. Dies alles wird mit dem offenbar wirksamen Hinweis unterstützt, die Österreicher würden alles besser machen und unser Land kleinlich aussehen lassen. Das ist nicht haltbar. Unsere Aktionitis ist lächerlich.

Mit der heutigen Vorlage befinden wir uns auch in den anderen Bereichen sehr stark im Sog der unseligen Expo.02, wo ebenfalls der Versuch gemacht wurde, mit Geld das Herz zu bewegen und Strukturpolitik zu betreiben. Die erste Vorlage für die Euro 2008 verlangte vom Bund noch 3,5 Millionen, heute sind es 82 Millionen, nach den Anträgen, die gestellt werden, sind es 100 Millionen Franken. Wir dürfen dem Ruf nach irgendwelchen Massnahmen in den Host Cities, mit Kostenfolgen, hier nicht nachgeben; Kollegin Fässler hat hier solche Massnahmen für Fussballfans und für den Integrationsbereich verlangt.

Es ist durchaus legitim, hier nach der Zusage nun auch Forderungen anzumelden. Es ist aber - mit Ausnahme der Sicherheit, der Stadionzusatzausrüstung und der straffen Organisation vor den Spielen und während der Spiele - nicht sinnvoll, den Bund im Sog der aufkommenden Begeisterung für regionale Entwicklungsprojekte und auch für exotische Projekte einzuspannen. Ebenso daneben sind die Vorschläge mit dem Gratisticket, die mehr Unordnung als Hilfe bedeuten. Frau Kollegin Fässler, damit lässt sich sicher auch keine Volksabstimmung gewinnen.

Wenn wir diese "Expo" auch für die nüchternen und realistischen Bürger in unserem Land erträglich machen wollen, dann sind 53 bzw. 46 Millionen Franken bei Einbezug der Minderheit II (Amstutz) zu Litera f genug. Was darüber ist, bedeutet einen Overhead, der viel kostet und keine Nachhaltigkeit bewirkt. Was an sinnvollen Leistungen im Bereich Standortmarketing und Tourismusförderung notwendig ist, lässt sich im Rahmen der ordentlichen Budgets sehr gut realisieren. Die SVP-Fraktion lehnt hier auch alle Einschränkungsanträge, wie etwa ein vorsorgliches Werbeverbot für Alkohol gemäss Antrag Vollmer und Antrag Hollenstein, ab. Im Sport soll möglichst privat organisiert und finanziert werden, es darf auch Geld verdient werden. Der Staat soll sich hier nicht unnötig in Szene setzen und darum nicht das bezahlen, was andere an Gewinnen mitnehmen. Ich bitte Sie dann namens der SVP-Fraktion, die vernünftige Variante mit vernünftigen Kosten zu wählen.

Zum Minderheitsantrag Widmer: Ich freue mich sehr, dass Kollege Widmer als profilierter SP-Politiker die Kosten im Bereich Sicherheit limitieren will und die allfälligen Mehrkosten auf die Nachtragskredite verschiebt. Das kann ich durchaus auch unterschreiben, aber leider hat dieser Antrag praktisch keine Wirkung. Es ist, um ein geflügeltes Wort zu gebrauchen, "Hans was Heiri". Und an Kollegin Riklin: Mein Herz schlägt für St. Gallen, aber das soll bei nüchterner Betrachtung nicht den gesunden Menschenverstand ausschalten.