Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2006-03-21

Wortprotokoll

Ich mache es kurz, umso mehr als Herr Scherer die Begründung für den Minderheitsantrag zu Absatz 2 ausführlich dargelegt hat.

Es geht in der Revision darum, die Möglichkeiten zu finden, die gegeben sind, die Entwicklung zu bremsen, die in der IV in den vergangenen Jahren stattgefunden hat. Hier ist auch eine Möglichkeit dazu. Der Bundesrat beantragt richtigerweise eine Korrektur in diesem Bereich. Wir gehen mit unserem Antrag noch einen Schritt weiter, weil unserer Meinung nach die Revision der Invalidenversicherung nicht, wie Herr Robbiani gesagt hat, die Universalversicherung betrifft, sondern einen Teil klarer Grundsätze. Diesen Grundsätzen ist nachzuleben. Es ist nämlich ein Erwerbsersatz für den Fall, dass eine Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist. In diesem Artikel steckt natürlich auch der verfehlte Anreiz für die Gemeinden, ihre Sozialfälle auf die IV abzuschieben. Das muss im Zusammenhang mit diesen Anträgen auch berücksichtigt werden.

Darum empfehle ich Ihnen, bei Absatz 1 der Mehrheit und bei den Absätzen 2 und 2bis der Minderheit Scherer Marcel zu folgen.