AB 63762

Wortprotokoll

Ich kann es eigentlich kurz machen: Materiell hat Herr Hassler die Minderheit vertreten, und die SVP-Fraktion wird hier grossmehrheitlich die Minderheit unterstützen.

Wir sind wie die Minderheit dezidiert der Meinung, dass der Bundesrat hier den richtigen Vorschlag präsentiert hat. Wir sind auch der Meinung, dass es vor allem ein Abgrenzungsproblem ist, das hier, mit diesem Vorschlag, wie ihn der Bundesrat präsentiert hat, endlich gelöst werden kann. Es ist ein Faktum, dass die Krankenversicherer in Zukunft entsprechende Leistungen zu übernehmen haben. Auf der anderen Seite - auch das kann nicht so einfach wegdiskutiert werden - kommt man je nach Beurteilung und genauer Definition der Altersgrenze hier auf Mehr- oder Minderausgaben, je nach Sichtweise, von bis zu 63 Millionen Franken.

Wir bitten Sie also an dieser Stelle, hier die Minderheit Hassler zu unterstützen.