AB 63836

Wortprotokoll

Ja, von den ins Ausland exportierten Renten, aber insgesamt sind ja die Mehrheit der Invalidenrentenbezüger und -bezügerinnen Schweizer und Schweizerinnen, die Sie damit in einem Freiheitsrecht einschränken. Ich sage nur: Es scheint mir weder für die Sanierung der IV nötig noch in Bezug auf die Bedeutung dieser Freiheitsrechte sinnvoll und gerechtfertigt, dass man dies wegen eines kleinen möglichen Einspareffektes tut, den man wie gesagt im gesamten Kontext, z. B. im Gesundheitswesen, nachweisen müsste. Deshalb, so glauben wir, ist die Sanierung der IV an diesem Punkt nicht bei einem zentralen Moment angekommen; deshalb glauben wir, dass es richtig ist, der Mehrheit zu folgen.