AB 63838

Wortprotokoll

Kollege Aeschbacher, ich glaube, nein. Ich habe vorher klar gesagt, bei den ausserordentlichen Renten gibt es gute Gründe, diese nicht zu exportieren. Da ist Grosszügigkeit fehl am Platz. Hier geht es um ordentliche Renten, die in einem kritischen neuen Verfahren zugesprochen werden, und wenn Sie dann zusätzlich Beschränkungen der Freiheit definieren, dann sind Sie aus meiner Sicht auf einem diskriminatorischen Pfad.

Warum soll ein Mensch, der nach einem langen Prozess am Schluss berentet wird, nicht diese persönliche Handlungsfreiheit haben? Warum? Warum wollen Sie ihm diese Freiheit wegnehmen? Gerade in diesem Teil des Saales wird die individuelle Freiheit sehr hochgehalten, zu Recht. Sie ist ein verfassungsmässiges Recht. Ich glaube, Sie ritzen damit ohne Not beispielsweise die Niederlassungsfreiheit. Wenn Sie den Apparat aufbauen würden, der zudem nötig wäre, um die Unterschiede zu machen, die ich erwähnt habe, dann hätten Sie ausserdem am Schluss sogar finanziell ein Nullresultat, davon bin ich überzeugt.