preparatory:AB 63841

Wortprotokoll

Dann bleibt uns ja noch die Hoffnung, bis der Sprecher der FDP dies getan hat. Es ist ebenso offensichtlich wie stossend, dass die grossen Kaufkraftunterschiede zwischen der Schweiz und anderen Ländern zu Situationen führen, welche dem ursprünglichen Gedanken der Invalidenversicherung zuwiderlaufen. Bei einer massvollen Revision dieses Gesetzes achteten sowohl der Bundesrat wie die Kommission darauf, die verschiedensten Bereiche so zu beleuchten, dass Einsparungs- und Effizienzpotenzial gefunden werden konnte. Trotz dieser Bemühungen ist das bisherige Resultat dieser Revision für die SVP-Fraktion insofern eher ernüchternd, als es dem Bundesrat und dem Parlament bis jetzt noch nicht gelungen ist, den Missbrauch konsequent genug zu unterbinden und gleichzeitig alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Schuldentendenz substanziell umzukehren.

Bei Artikel 46a sind wir bei einer solchen Möglichkeit angelangt. Die SVP-Fraktion unterstützt die Minderheit Wehrli. Dies tut sie aus folgenden Überlegungen:

1. Es ist in der Verantwortung des Parlamentes, bestehende Missstände und Fehlentwicklungen konsequent zu bekämpfen und mit geeigneten Gesetzesänderungen Einfluss zu nehmen.

2. Es liegt ebenso in unserer Verantwortung, unangenehme Themen, teils auch Tabuthemen, anzusprechen. In diesem konkreten Fall sind das eben auch bestehende Staatsverträge und Abkommen, welche - nach meiner Beurteilung - im Bereich des Sozialgelderexports zwingend neu ausgehandelt werden müssten.

3. Ganz wesentlich ist auch, dass wir nicht nur verpflichtet sind, den versicherten Personen, welche gerechtfertigte Leistungen beziehen, ein gutes Umfeld und ein stabiles soziales Netz zur Verfügung zu stellen. Nein, wir sind ebenso jenen verpflichtet, welche dieses System und dieses Netz finanzieren: Arbeitnehmende, Arbeitgeber, die öffentliche Hand. Der vernünftige und behutsame Umgang mit den vorhandenen Ressourcen ist gleich hoch einzustufen wie die Ausgestaltung des Leistungsumfanges. Wenn Disbalancen bestehen, gilt es, diese zu beseitigen.

4. Wenn sich nun die knappe Mehrheit der Kommission und der Bundesrat unter dem Deckmantel der Staatsverträge, der Abkommen und des angeblich geringen Sparpotenzials verstecken, so wenden sie sich gegen das Empfinden eines grossen Teils der Bevölkerung. Es ist nämlich nicht ein rein monetäres Empfinden; vielmehr wird der Gerechtigkeitssinn tangiert. Das ist weder populistisch noch fremdenfeindlich.

5. Das Parlament muss sich eine grundsätzliche Frage stellen: Ist der Wille vorhanden, diese Ungleichbehandlung konsequent anzugehen, oder ist dieser Wille nicht vorhanden? Ich appelliere insbesondere an die Kräfte der FDP, die einer Gesundung der IV möglichst zum Durchbruch verhelfen wollen - davon bin ich überzeugt -, auch diesem Minderheitsantrag zum Durchbruch zu verhelfen.

Zeigen Sie den Willen, tun Sie den längst fälligen Schritt in Richtung kaufkraftbereinigte Renten im Ausland. Die SVP-Fraktion wird dies tun.