Blocher Christoph · Nationalrat · 1999-12-20

Wortprotokoll

Ich bin da von Verschiedenen persönlich angegriffen und verunglimpft worden. Dazu nur kurz Folgendes:

1. Wenn die SP behauptet, wir hätten keine Steuern auf der elektrischen Energie mit Ausnahme der Wassersteuer, bitte ich sie zu beachten, dass die Elektrizität mit 26 Prozent an öffentlichen Steuern, Abgaben und Gebühren belastet wird. Wir - die Schweiz als Wasserschloss Europas - haben den teuersten Industriestrom aller Industrieländer der Welt.

2. Herr Raggenbass hat hier gesagt, es seien vonseiten des Verwaltungsrates der Alusuisse Erpressungsversuche gelaufen. Hätte er sich erkundigt, hätte er gemerkt, dass das eine Unwahrheit - Lüge soll man ja in der Politik nicht sagen - ist. Ich meine, dass das auch für ein Mitglied einer Partei, die ein C voranstellt, unhaltbar ist. Der Verwaltungsrat der Alusuisse hat in dieser Beziehung überhaupt keine Forderungen gestellt! Bezüglich der Verhandlungen im Wallis, die mit den lokalen Verwaltungsräten vor sich gehen, bitte ich doch die CVP, sich einmal zu erkundigen, wer dort im Verwaltungsrat sitzt. Er heisst Delalay, meines Erachtens ist er alt Ständerat vonseiten der CVP. Haben Sie Erpresser in Ihren eigenen Reihen?

3. Zur Eigenkapitalrendite: In der Schweiz sind Tausende von Arbeitsplätzen in Unternehmen wegen zu kleinen Eigenkapitalrenditen abgebaut worden. Ich kenne keine Entlassungen in Unternehmen, wo hohe Eigenkapitalrenditen erzielt worden sind. In meinem eigenen Unternehmen habe ich nichts anderes getan, als hohe Eigenkapitalrenditen zu erzeugen, in den letzten fünf Jahren über 20 Prozent bei 50 Prozent Eigenkapitalanteil. Im Gegensatz zu den Betrieben derselben Branchen in Europa musste ich keine Entlassungen vornehmen. Ich bitte Sie, die Zusammenhänge zu beachten. Es ist klar, Herr Fasel, aber diese Tatsache geht manchmal über Ihren Verstand.