Studer Heiner · Nationalrat · 2006-03-22

Wortprotokoll

Wir haben in der Eintretensdebatte festgestellt, dass aus unserer Sicht im Rückweisungsantrag der grünen Fraktion einige Aspekte drin waren, die wichtig sind. Eine Rückweisung wäre aber der falsche Weg gewesen, weil eine Rückweisung zur Verhinderung des Anlasses geführt hätte. Deshalb hat sich die Kommission ganz klar, mit grosser Mehrheit, dafür ausgesprochen, dass die Nachhaltigkeitsfrage doch noch bewusst einbezogen wird. Wir alle müssen doch ein Interesse daran haben, dass das geschieht. Deshalb gehe ich davon aus, dass auch der Bundesrat diesem neuen Antrag der Mehrheit zustimmen wird, weil es auch eine Unterstützung ist. Das ist also das Minimum, das wir hier als Rat noch einfügen können, mit dem klaren Willen, dass das, was im Tun ist, verstärkt getan wird. Es ist das Mindeste, dass wir darüber informiert werden. Die Minderheit will ja nicht einmal informiert werden - gemäss Text des Antrages -, und das ist doch eigentlich nicht ganz logisch.

Wir erwarten also diese Information. Das zeigt, dass wir hier auch klare, wirkungsvolle Schritte wollen.