Ogi Adolf · Bundesrat · 2000-09-25

Wortprotokoll

Ich möchte grundsätzlich noch einmal Folgendes sagen: Wir haben, zusammen mit der von Herrn Staatssekretär Syz geleiteten Wirtschaftsdelegation, den chinesischen Verteidigungsminister Chi Haotian, den Ministerpräsidenten Zhu Rongji und den Staatspräsidenten Jiang Zemin zu Gesprächen getroffen. Eines der übergreifenden Themen waren dabei die Menschenrechte. Wir haben das Thema aufgebracht, aber es ist - für uns überraschend - auch von chinesischer Seite aktiv und offen erläutert worden, und es ist auf Fortschritte aufmerksam gemacht worden. Wir haben den Eindruck gewonnen, es sei bei den Chinesen eine wachsende Sensibilität vorhanden. Allerdings: Die unterschiedlichen Auffassungen zwischen uns und China in Sachen Menschenrechte bleiben bestehen.

Staatspräsident Jiang Zemin hat uns aber auch gesagt, der chinesischen Regierung - hier sind Fortschritte zu erwähnen - gehe es in erster Linie darum, dass alle der über 1,2 Milliarden Einwohner dieses riesigen Landes zu essen, Kleider und ein Dach über dem Kopf hätten. Nach dem Prinzip "Steter Tropfen höhlt den Stein" werden hier also Fortschritte gemacht in Bezug auf die Tatsache, dass diese Leute warmes Essen haben, warme Kleider haben.

In Bezug auf die Tibeter sind sie sensibilisiert, aber man kann nicht davon ausgehen - da bitte ich, fair zu sein -, dass die Sache am anderen Tag bereits geregelt ist, wenn der schweizerische Bundespräsident - aus einem Land wie der Schweiz, das nicht einmal Mitglied der Uno ist - in China war. Das braucht etwas Zeit, und es braucht vielleicht auch etwas Verständnis für die dort herrschenden Verhältnisse.