Ogi Adolf · Bundesrat · 2000-09-25

Wortprotokoll

Seit einer Woche bin ich wieder zurück in der Schweiz. Der Ausdruck "umfassendes Schweizer Lob für Chinas Menschenrechtspolitik" stammt von der Presse; Aussagen dieses Inhaltes habe ich keine gemacht und auch keine solchen Ausdrücke verwendet.

Wie Sie wissen, diente die Reise nach China dem Zweck, fünfzig Jahre diplomatische Beziehungen zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China offiziell zu feiern. Während dieses halben Jahrhunderts hatten unsere beiden Länder die Gelegenheit, sich kennen zu lernen und ein, gesamthaft betrachtet, gutes gemeinsames Verhältnis aufzubauen. Regional- und weltpolitisch wie auch in wirtschaftlicher Beziehung ist China von grosser Bedeutung. Der Geist der Öffnung und Achtung zwischen unseren Ländern zeigt sich auch darin, dass wir seit 1991 einen Dialog über die Menschenrechte führen. Dieser Dialog setzt die Anerkennung der universellen und unteilbaren Menschenrechte voraus, anerkennt aber, dass bei der konkreten Umsetzung der Rechte politische, historische und kulturelle Verschiedenartigkeiten berücksichtigt werden müssen.

Die Schweiz misst allen diesen Rechten, seien sie bürgerlicher oder politischer, sozialer, wirtschaftlicher oder kultureller Natur, dieselbe Bedeutung zu und setzt sich für deren Verwirklichung ein. Die Schweiz anerkennt die positiven Auswirkungen, welche die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in China auf die Grundrechte der chinesischen Bevölkerung hat, und begrüsst die von China im Laufe der letzten zwanzig Jahre in diesem Bereich erzielten Fortschritte. Dies habe ich als Bundespräsident meinen Gesprächspartnern in China mitgeteilt.

Gleichzeitig stellen wir aber auch fest, dass bezüglich Bedeutung und Anwendung der Menschenrechte in zahlreichen Bereichen tiefe Meinungsverschiedenheiten bestehen. Der Schutz der Minderheiten zum Beispiel ist für die Schweiz ein besonders wichtiges Anliegen, denn ohne Schutz der Minderheiten würde unser Land nicht bestehen können; dabei denken wir insbesondere an die Tibeter, von denen die grösste Kolonie Europas in der Schweiz lebt.

[PAGE 957]