AB 64010

Wortprotokoll

Wir sind ja hier sozusagen im Schlussspurt, und ich darf Ihnen nochmals ganz kurz vor Augen führen, warum wir Sie bitten, diesen Antrag der Kommissionsmehrheit zu streichen.

Er bezieht sich selbstverständlich auf die Debatte, die wir hier gestern schon geführt haben, nämlich auf die Frage: Braucht es Zwangsquoten in der Wirtschaft, um die Reintegration am Arbeitsplatz zu fördern? Sie haben mit einer klaren Mehrheit gesagt, dass es solche Zwangsquoten nicht brauche. Sie haben gesagt, es brauche die Motivation; Zwangsquoten würden diese eher behindern. Sie haben ebenfalls gesagt, die Firmen hätten hier teilweise schon erkannt, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen müssen. Das ist die Grundlage für diesen Entscheid.

Sozusagen hinterher zu kommen und zu sagen, dass es doch Quoten brauche oder dass der Bundesrat doch über Quoten nachdenken müsse, wenn die Invaliditätsquote nicht weiter gesenkt werden könne, ist im Lichte des gestern [PAGE 408] Morgen Gesagten sicher zumindest unlogisch. Wir haben klar gesagt - und ich glaube, das ist unbestritten -, diese Quoten könnten sogar kontraproduktiv sein; wir haben sie klar abgelehnt. Weshalb denn jetzt eine halbe Kehrtwendung machen und sagen, dass es diese Quoten allenfalls eben doch brauche? Ich möchte mich auch ganz besonders an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der CVP-Fraktion wenden, die ja sehr klar ausgeführt haben, warum die Wirtschaft keine Zwangsquote braucht, und über den Kommissionssprecher bekundet haben, sie möchten hier der Mehrheit Folge leisten. Ich möchte Sie ganz klar bitten: Wenn man vorher konsequent war und gesagt hat, man komme ohne Quoten für die Wirtschaft aus, dann soll man das hier auch sein. Auch in zwei, drei Jahren wird die Begründungslage nicht anders sein, als sie gestern gewesen ist. Auch dann würde man nicht auf Zwangsquoten, sondern auf andere Massnahmen zurückgreifen wollen.

Bleiben Sie also kohärent und logisch mit dem, was Sie gestern entschieden haben, und lehnen Sie den Antrag der Mehrheit ab.