AB 64070
Hochreutener Norbert · Nationalrat · Bern · Christlichdemokratische Fraktion · 2006-03-23
Wortprotokoll
Die CVP-Fraktion ist für den Antrag der Kommissionsmehrheit, welche die Haftpflicht auf eigentliche Haftpflichtfälle beschränken möchte. Es gibt ja ohnehin schon eine allgemeine Tendenz, alles zu versichern. Die Versicherungen könnten ja eigentlich glücklich darüber sein, denn das erhöht das Prämienvolumen. Aber sie sind es gar nicht, weil dieser Trend zu einer allgemeinen Erhöhung der Haftpflichtversicherungsprämien führt. Dieser Trend besteht bei den Ärzten. Er besteht bei den Anwälten. Er besteht jetzt bei den Bergführern und Skilehrern, und er kommt auch bei den Trendsportarten usw. Wenn Sie das alles zusammenzählen, kommen da sehr grosse Summen zusammen. Ich würde Ihnen empfehlen, hier vorsichtig zu sein.
Gegen die Haftpflicht in diesem Fall habe ich nichts. Es ist wichtig, dass wir sie haben. Aber die Minderheit will die Haftpflicht nicht auf eigentliche Haftpflichtfälle beschränken, sondern auch auf die Kosten für das Beseitigen von Seilbahnen ausdehnen, wenn eine Seilbahn den Betrieb einstellt.
Wir haben schon genug über den Fonds und diese ganze Problematik gehört, und wir haben beschlossen, dass die Kosten von den Betreibern übernommen werden müssen. Aber wenn Sie auch das noch versichern wollen, werden Sie kaum eine Versicherung finden, die das versichert - und wenn doch, dann nur zu sehr, sehr hohen Prämien. Damit würde eine ganze Branche mit hohen Prämien belastet. Diese Kosten sollten wir dieser Branche nicht aufbürden. Es geht ihr nicht so gut, als dass sie locker einfach so hohe Prämien bezahlen könnte.
Ich bitte Sie also um Zustimmung zum Antrag der Kommissionsmehrheit.