Laubacher Otto · Nationalrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Bei Artikel 6 geht es tatsächlich um einen zentralen Punkt im Gesetz, und zwar um die Grundsatzfrage der Sicherheitsphilosophie. Die Minderheit will Bewilligung und Aufsicht trennen. Die Mehrheit der Kommission möchte diese Trennung nicht - allerdings muss ich auch sagen: eine knappe Mehrheit, denn das Abstimmungsverhältnis in der Kommission war 11 Stimmen für den Antrag Vollmer und 12 Stimmen für den Beschluss des Ständerates. Dieser Punkt gab auch sehr viel zu diskutieren.

Ich möchte die Ausführungen des Herrn Bundespräsidenten Leuenberger nicht noch einmal ergänzen. Das war eigentlich der Kernpunkt, weshalb die Kommission Ihnen empfiehlt, der Mehrheit zu folgen.