Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion ist für Eintreten auf das Gesetz. Wir finden, es geht in die richtige Richtung. Ich erwähne nur einige Pluspunkte - wir kommen dann ja bei der Detailberatung darauf zurück -: Das Gesetz bringt zunächst einmal eine Vereinfachung des Verfahrens. Gegenüber heute werden diese Verfahren wesentlich reduziert. Wo heute vier, fünf, sechs Verfahren stattfinden, werden in Zukunft noch ein, zwei Verfahren stattfinden. Weiter bringt das Gesetz eine Harmonisierung der technischen Anforderungen mit dem EU-Recht, es bringt eine Rückbaupflicht, und es bringt eine bessere Grundlage für das unternehmerische Verhalten der Seilbahnunternehmen schlechthin. Diese sind ja als KMU zu betrachten und stellen einen wichtigen Wirtschaftszweig im Bereich Tourismus dar. Trotzdem wird mit dem Gesetz keine Seilbahnförderung mit staatlichen Subventionen, keine versteckte Quersubventionierung des Tourismus angestrebt, und das ist gut so. Wir werden entsprechende Anträge, die da sind, ablehnen.

Ein wichtiger Punkt wird der Sicherheitsbereich sein: Wir erwarten sichere Seilbahnen. Da gibt es wenig Spielraum für Liberalisierungsübungen. Im Interesse der Fahrgäste muss die Sicherheit ganz gross geschrieben werden, hier verträgt es keine faulen Kompromisse. Schlanke Gesetze und Kontrollmechanismen in Ehren, aber das Anliegen der Sicherheit ist bei den Seilbahnen doch höher einzustufen; wir werden in der Detailberatung darauf zurückkommen.

Treten Sie auf das Gesetz ein!