Bezzola Duri · Nationalrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Es geht hier wie gesagt um den Rückbau der Seilbahnen. Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, die Minderheiten Fehr Jacqueline und Teuscher abzulehnen. Heute ist die Rückbaupflicht in der Verordnung festgehalten. Das heisst, der Rückbau muss erfolgen, wenn die Konzession abgelaufen ist.

Zur Minderheit Fehr Jacqueline: Hier ist die Definition von "Wird die Seilbahn nicht mehr betrieben" unklar. Das ist die grosse Differenz zwischen der Mehrheit und der Minderheit Fehr Jacqueline: Der Minderheitsantrag ist nicht klar. Eine Anlage kann aus verschiedenen Gründen ausser Betrieb oder vorübergehend ausser Betrieb gesetzt werden, zum Beispiel, wenn Investitionen oder Erneuerungen anstehen oder in Aussicht gestellt sind oder verzögert werden. Wenn Übernahmen, Fusionen oder Kooperationen in Vorbereitung sind, kann der Betrieb ebenfalls vorübergehend eingestellt werden. Es ist deshalb richtig, dass hier die Definition gemäss Mehrheit - "Wenn der Betrieb einer Seilbahn definitiv eingestellt wird" - verwendet wird. Sie ist klar und eindeutig und ist deshalb der Formulierung gemäss der Minderheit Fehr Jacqueline vorzuziehen.

Die Forderung, dass eine Sicherheit eingebaut werden muss, damit auch Seilbahnen rückgebaut werden, die in Konkurs geraten sind, ist unnötig. Kollege Vollmer hat es vorher bei der Fragestellung erwähnt. Die aktuelle Situation ist ganz klar: Es besteht ein Inventar der Anlagen, die nicht mehr in Betrieb sind; und keine Anlage ist wegen Konkurs nicht mehr in Betrieb oder wurde aus Gründen eines Konkurses nicht rückgebaut. Der Grund sind also Vollzugsprobleme und nicht Konkursprobleme.

Bei der Minderheit Teuscher gibt es drei Gründe, sie abzulehnen: Die Äufnung eines Fonds würde unnötig Mittel binden, zusätzliche Kosten verursachen und alle gleich behandeln. Alle, auch die, die Erfolg haben, die die Hausaufgaben gemacht haben, müssten für die Finanzierung dieses Fonds geradestehen. Mit der Bildung eines Fonds würde man auch die Unternehmungen aus der Verantwortung nehmen, weil sie immer auf diesen Fonds zurückgreifen könnten.

Ich bitte Sie also, beide Minderheiten abzulehnen.