Theiler Georges · Nationalrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Also, wir meinen, dass die Rechtsgrundlage im CO2-Gesetz steht. Herr Lustenberger hat - Sie waren ja auch dabei in der Kommission - diese Frage aufgeworfen. Er ist der Meinung, man müsse jetzt im Nachgang dazu zusätzliche gesetzliche Grundlagen schaffen. Da kann man zwei Juristen anstellen, und beide werden Ihnen tipptoppe Expertisen machen und jeweils das Gegenteil behaupten. Für uns ist die Grundlage gegeben. Ich persönlich werde aber dem Antrag Lustenberger zustimmen.