Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Herr Theiler, im CO2-Gesetz steht, dass der Bundesrat dem Parlament eine CO2-Abgabe unterbreiten und deren Höhe vom Parlament genehmigen lassen muss, wenn die freiwilligen Massnahmen, zu denen das Parlament nichts zu sagen hat, nicht genügen. Können Sie mir erklären, warum Sie genau diese Bestimmung, die im geltenden Gesetz enthalten ist, jetzt nochmals hineinschreiben wollen?