Messmer Werner · Nationalrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Um dem Klimawandel entgegenzutreten, sind heute zwei Strategien notwendig. Erstens sind kurzfristige Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel erforderlich. Dazu gehört z. B. der verstärkte Schutz vor Naturgefahren, die von Ereignissen wie starken Niederschlägen, Steinschlag, Murgängen und Rutschungen ausgehen. Zweitens müssen zur Eindämmung des Klimawandels die Treibhausgas-Emissionen gesenkt werden. Um diesen Bereich der Massnahmen geht es heute bei dieser Vorlage. Es geht also um Weichenstellungen, die nicht kurzfristig, sondern eben mittel- und langfristig Wirkung erzielen müssen.

Die FDP-Fraktion will heute aktiv diese Weichen stellen und dazu beitragen, dass die im Kyoto-Protokoll formulierten Ziele möglichst rasch mit effizienten Mitteln und mit Wirkung im Ziel erreicht werden. Darum gab die FDP schon vor rund einem Jahr anlässlich der bundesrätlichen Vernehmlassung mit vier Varianten dem Klimarappen gegenüber einer CO2-Abgabe den Vorzug. Damit setzte die FDP in der Klimapolitik sowohl auf ökologische wie auf ökonomische Effizienz. Zu diesem eingeschlagenen Weg bekennen wir uns heute noch und halten unser Wort.

Für die FDP ist es nicht erwiesen, dass eine Verteuerung der Brennstoffe gemäss CO2-Gesetz bei den Konsumenten wirklich eine Verhaltensänderung auslösen würde. Die starken Erhöhungen der Erdöl- und Erdgaspreise der letzten Zeit übersteigen ja heute die geplante CO2-Abgabe bereits um das Mehrfache. Trotzdem ist in unserer Gesellschaft kein entscheidendes Umdenken erkennbar. Nachdem heute die Treibhausproblematik bei uns von allen Gruppierungen - wie ich meine - anerkannt wird, geht es jetzt doch um die Beantwortung der Frage: Bleibt es weiterhin bei einem blossen Lippenbekenntnis, oder schreiten wir jetzt zur Tat?

Die SVP-Fraktion hat sich entschieden, dass aufgrund theoretischer Berechnungen des Bafu heute kein Handlungsbedarf bestehe und damit auf die Vorlage nicht einzutreten sei. Die CVP-Fraktion macht eigentlich genau dasselbe. Sie will erst dann handeln, wenn der Ölpreis ein gewisses Limit unterschreitet. Dass der Ölpreis aber jemals wieder unter das geplante Limit fällt, ist eher unwahrscheinlich. Somit - das haben wir hier heute Morgen bestätigt bekommen - schaut auch die CVP-Fraktion tatenlos zu und nimmt die weitere Zunahme der Treibhausgase in Kauf. Beide Vorschläge nehmen somit keine Rücksicht auf die heutigen Bedürfnisse und auf die heutigen Ängste in unserer Gesellschaft. Somit, muss ich Ihnen sagen, bleibt die FDP-Fraktion heute die einzige bürgerliche Regierungspartei in diesem Parlament, welche nicht nur von Problemen spricht, sondern mit der Einführung eines Klimarappens sofort handeln will.

Die vom Bundesrat gewünschte CO2-Abgabe ist und bleibt ein passives Instrument und hat darum den grossen Nachteil, dass die Einnahmen aus der Abgabe nicht zweckgebunden eingesetzt werden können. Das bedeutet, dass die Geldmittel nicht für CO2-senkende Massnahmen und somit eben nicht für Umweltschutzmassnahmen eingesetzt werden. Wir aber wollen Instrumente, die etwas bewegen, rasch umsetzbar sind und vor allem Wirkung erzielen. Der von uns unterstützte Klimarappen II ist eine freiwillige, aktiv ausgestaltete Massnahme im Sinne des CO2-Gesetzes. Im Gegensatz allerdings zur CO2-Abgabe werden die Einnahmen aus dem Klimarappen II zweckgebunden direkt für CO2-senkende Massnahmen im Gebäudebereich, und somit ganz konkret im Umweltschutzbereich, investiert. Damit sind Tempo und Nachhaltigkeit garantiert. Wenn wir in der Schweiz die Verbesserung von Gebäudehüllen oder die Modernisierung der Wärmeerzeugung direkt fördern, erreichen wir schnell und nachhaltig eine spürbare Verbesserung der CO2-Bilanz. Das ist ja letztlich das Ziel dieser ganzen Diskussion.

Darum: Mit dem Vorgehen der FDP-Fraktion bleiben die Grundlagen der Schweizer Klimapolitik bestehen und werden verstärkt. Der Klimarappen II erzielt die gleiche Wirkung wie die CO2-Abgabe, belastet aber unsere Betriebe und unsere Konsumenten rund fünfmal weniger. Die gemäss CO2-Gesetz unterzeichneten Zielvereinbarungen mit der Energieagentur der Wirtschaft werden umgesetzt und verstärkt. Letztlich hat das CO2-Gesetz weiterhin Gültigkeit. Eine CO2-Abgabe kann eingeführt werden, wenn die Ziele durch freiwillige Massnahmen nicht erreicht werden.

Für die FDP haben freiwillige Massnahmen immer noch Priorität. Darum bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.