Steiner Rudolf · Nationalrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

In den letzten Tagen und Wochen wurde mit Behauptungen verschiedenster Art versucht, das Spiel neu aufzumischen, die Karten neu auszuteilen. Aber unseren Entscheid haben wir auf die Grundlagen und Fakten abzustellen, die allen zugänglich sind und die auch der Kommission zur Verfügung gestanden haben.

1. Da ist die Botschaft des Bundesrates vom Juni 2005, in der eine Ziellücke im Jahre 2010 von 2,9 Millionen Tonnen CO2 auf der Basis eines Preises von 30 Dollar pro Barrel Rohöl festgehalten ist.

2. Da ist die Vereinbarung des Bundes bezüglich des Treibstoffrappens.

3. Da ist der Bericht des Buwal an die UREK vom November 2005, in dem die Lenkungswirkung einer Erhöhung des Rohölpreises von 30 Dollar auf 50 Dollar aufgezeigt wird; es geht um eine Reduktion von 1,1 Millionen Tonnen CO2.

4. Da ist die Tatsache, dass der Erdölpreis seit rund zwölf Monaten über 50 Dollar pro Barrel liegt und nunmehr seit bald sechs Monaten meist über 60 Dollar pro Barrel beträgt. Der heutige Preis beträgt 62,05 Dollar; pro hundert Liter Heizöl sind in Zürich 81 Franken zu bezahlen.

5. Wir haben die Feststellungen der Fachleute und die Berichte der Beobachter an der Opec-Konferenz vom März 2006, wonach mittelfristig der Ölpreis nicht unter 50 Dollar pro Barrel sinken wird. Sie können das neuerdings nachlesen in den Beurteilungen der Investmentfirmen Goldman Sachs, Deutsche Bank, des Investors Faber; diese reden davon, dass der Barrelpreis dieses Jahr noch auf 70 bis 80 Dollar, mittelfristig auf bis 100 Dollar und mehr steigen wird.

Aufgrund dieser Fakten und Zahlen ergibt sich rechnerisch, dass keine Ziellücke besteht. 1,8 Millionen Tonnen CO2 werden gespart durch den Klimarappen auf Treibstoffen, 1,1 Millionen Tonnen durch die Lenkungswirkung, weil der Rohölpreis bei über 50 Dollar liegt und nicht bei den zugrunde gelegten 30 Dollar. Hinzu kommen die Massnahmen im Mineralölsteuerbereich: Diese werden eine weitere Reduktion von 400 000 Tonnen CO2 im Referenzjahr 2010 ergeben. Mit anderen Worten - das ist die Grundlage des Nichteintretensantrages der SVP-Fraktion -: Es ist keine Ziellücke ersichtlich auf das Referenzjahr 2010 hin. Wenn der Bundesrat, die Verwaltung oder Sie diese Fakten und Zahlen infrage stellen, ist der Bundesrat gehalten, seine Vorlage zurückzuziehen und neue Zahlen zu unterbreiten, die belegt und bewiesen sind, und nicht einfach irgendwelche Behauptungen aufzustellen.

Trotzdem: Obschon die Ziellücke offensichtlich gefüllt werden kann, ist die FDP-Fraktion bereit und gewillt, weitere Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses zu genehmigen, Massnahmen, die schnell, nachhaltig und kostengünstig greifen. Eine dieser Massnahmen ist und bleibt der Klimarappen II auf Brennstoffen, wie er vom HEV Schweiz, den ich präsidiere, und vom Schweizerischen Gewerbeverband - nicht von der Economiesuisse, Frau Wyss - vorgeschlagen worden ist.

Die Summe der Reduktion aufgrund des Klimarappens II entspricht derjenigen der CO2-Abgabe; ich verweise auf die Studie von Dr. Hans-Luzius Schmid, die Ihnen hoffentlich bekannt ist. Der Klimarappen II hat aber den Vorteil, dass er aufgrund der Erfahrung und aufgrund der für den Klimarappen I aufgebauten Infrastruktur sehr schnell, bei gutem Willen innert sechs Monaten, umgesetzt werden kann. Die CO2-Abgabe müssen wir noch im Detail in der Kommission behandeln. Es ist aufgrund der bisherigen Vorschläge abzusehen, dass langwierige Gesetzes- oder gar Verfassungsänderungen nötig sein werden. Sie werden auf absehbare Zeit - ein Jahr, zwei Jahre - nichts haben. Der Klimarappen II wirkt nachhaltig, es ist eine Investition in energetische Massnahmen, die nicht nur auf die Kyoto-Jahre 2008 bis 2012 wirken, sondern es sind Massnahmen, die zehn, fünfzehn, zwanzig Jahre wirken, wenn Sie heute energetisch investieren. Schliesslich ist der Klimarappen II kostengünstiger. Er belastet die Konsumentinnen und Konsumenten mit 1,6 Rappen pro Liter Heizöl und nicht mit 9 Rappen wie die CO2-Abgabe - ganz zu schweigen von den wirtschaftlichen Impulsen. Die Investition, die angereizt wird, ergibt etwa 500 bis 800 Millionen Franken im Jahr.

Zu den Einwendungen: Entgegen den Behauptungen ist es nicht eine private Steuer. Gleich wie beim Klimarappen auf Treibstoffen gibt es eine Leistungsvereinbarung mit einer Stiftung, in der unter anderem, wenn sie wollen - wenn sie nicht wollen, dann lassen sie es bleiben -, die Mieter, die Hauseigentümer, die Konsumentenvereinigungen und andere vertreten sein können. Entgegen allen Behauptungen sagen die Fachleute klar, dass auch mit dem Klimarappen auf Brennstoffen die Teilnahme am Europäischen Emissionshandelssystem (ETS) möglich ist. Schliesslich sind - entgegen der Behauptung, wie sie gestern von Bundespräsident Leuenberger noch im Fernsehen zu hören war und wie sie heute von Frau Wyss hier rekapituliert worden ist - diejenigen Unternehmen, die Vorinvestitionen geleistet haben, nicht betrogen. Die Vorlage zum Klimarappen II sagt nämlich ganz klar, dass die Investitionen dieser Unternehmen abgegolten werden, gleichermassen, wie sie bei der CO2-Abgabe abgegolten würden. Wer das bestreitet, der hat nicht zugehört, der hat die Unterlagen nicht gelesen und in der Kommission geschlafen. Wir haben Ihnen das dargelegt. Bitte lesen Sie, was wir Ihnen unterbreitet haben.

Schliesslich - es wurde schon gesagt -: Das CO2-Gesetz ist nicht ausgehebelt, es bleibt weiterhin in Kraft. Wenn nötig, was ich nicht glaube, wäre immer noch eine CO2-Abgabe einführbar.

Unser Ziel muss es sein, die CO2-Emissionen kurzfristig weiter zu reduzieren. Da haben ideologische Grabenkämpfe, wahltaktische Manöver keinen Platz. Wenn Ihnen wirklich ehrlich an einer raschen, zusätzlichen, nachhaltigen weiteren Reduktion der CO2-Emissionen gelegen ist, dann gibt es nur eines, dann müssen Sie zusammen mit der FDP-Fraktion den Rückweisungsantrag der Mehrheit Ihrer Kommission unterstützen und den Bundesrat beauftragen, die Verhandlungen für einen Klimarappen II an die Hand zu nehmen. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.