Brändli Christoffel · Ständerat · 2006-03-15

Wortprotokoll

Ich bestreite, hier einen Sündenfall begangen zu haben, indem ich dieser Minderheit angehöre. Ich habe links von mir Frau Fetz, rechts von mir Herrn Gentil. Ich bin gewissermassen die zentrale Figur dieses Antrages. (Heiterkeit)

Es geht hier um eine Grundsatzfrage, die man diskutieren muss. Gemäss der Fassung der Mehrheit werden Beiträge des Bundes im Rahmen der bewilligten Kredite gewährt. Das ist eine korrekte Lösung. Das Budget ist entscheidend. Wenn Sie aber die ganze Budgetdebatte verfolgen, die Art und Weise, wie darüber diskutiert wird, wo man noch einsparen kann und wo nicht, dann kommen Sie zu einer Lösung, die keine Verlässlichkeit und keine Sicherheit bietet.

Was will nun die Minderheit? Die Minderheit möchte eine gewisse Verlässlichkeit, eine gewisse Sicherheit, haben, dass der Bund sich dieser Aufgabe nicht weitgehend entzieht. Es geht um einen bestimmten Betrag, es kann auch ein bestimmter Minimalbetrag sein. Die Berechnungsgrundlagen kann auch der Zweitrat nochmals überprüfen und hier zum Beispiel schreiben: "mindestens 15 Prozent" oder vielleicht sogar "20 Prozent". Das ist eigentlich nicht entscheidend. Das muss allenfalls noch geklärt werden. Aber die Grundsatzfrage, ob Sie diese Beiträge des Bundes allein der "Budgethoheit" unterstellen oder hier eine gewisse Minimalregelung festlegen wollen, müssen Sie entscheiden. Ich persönlich bin der Meinung, dass auch im Interesse der Kantone eine minimale Festlegung notwendig ist. Ich bin auch damit einverstanden, dass man die Zahlen im Zweitrat nochmals überprüft.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, der Minderheit zuzustimmen.