Ogi Adolf · Bundesrat · 2000-09-26

Wortprotokoll

Sie haben lange ausgeharrt und gute Entscheide getroffen. Ich danke Ihnen sehr herzlich. Deshalb fasse ich mich kurz.

Zu den Ausführungen von Frau Fehr Jacqueline: Der Zeitdruck für die Behandlung der Botschaft entsteht nicht beim VBS. Die Botschaft liegt jeweils im Mai vor. Das Programm für Besichtigung und Behandlung wird von den Kommissionspräsidenten gemacht. Das VBS beschränkt sich darauf, Vorschläge zu unterbreiten. Die Wünsche der Kommission werden immer berücksichtigt.

Und noch etwas, Frau Fehr: Ich habe Freude an Luzern, ich bin stolz auf das, was in Luzern möglich gemacht wurde. Ich bin stolz auf die gute Ausbildung, die unserer Jugend und unserem Kader angeboten werden kann. Da ist nur das Moderne gut genug. Das motiviert und gibt der Armee den nötigen Rückhalt und das nötige Verständnis.

Nun zu den beiden Anträgen: Ich möchte zum Antrag der Minderheit I (Fehr Jacqueline) lediglich sagen, dass mit dem vorliegenden Projekt Walenstadt die Ausbildungsanlage für den Kampf im überbauten Gebiet komplementiert und damit auch an die Bedürfnisse von "Armee XXI" angepasst werden soll. Sehen Sie, die Ausbildung der Kampftruppen im überbauten Gebiet ist zwingend nötig, ich verweise nicht zuletzt auf das, was Herr Kommissionspräsident Banga vor etwa einer Stunde gesagt hat. Das Ausbildungszentrum in Walenstadt, kurz IAZ, wird auch in der "Armee XXI" eine Hauptausbildungsstätte der Kampftruppen sein. Gerade deshalb ist es sehr wichtig, dass dieses Kompetenzzentrum der Kampftruppen über eine komplette und vollständige Ausbildungsanlage verfügt.

Ich bitte Sie also, dem Antrag der Minderheit I nicht zuzustimmen.

Herr Fehr Mario hat aus dem Protokoll der Finanzkommission vorgelesen. Ich möchte immerhin aufgrund Ihres Ratsreglementes - Geschäftsreglement des Nationalrates Artikel 27 - darauf hinweisen, dass die Benützer die Vertraulichkeit der Protokolle wahren und über geheime Mitteilungen schweigen; sie offenbaren nicht, wie die Sitzungsteilnehmer Stellung nehmen. Er hat das nicht getan, aber immerhin hat er vorgelesen. Es würde mich natürlich interessieren, ob das die Meinung der gesamten Finanzkommission war oder ob es nur eine Teilmeinung war oder sogar ein Votum, das abgegeben werden musste.

In Bezug auf die Spitäler möchte ich Sie daran erinnern, dass wir in der "Armee 95" bereits auf 26 geplante Militärspitäler verzichtet haben - 26 Spitäler wurden sozusagen eingestellt. Die Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und Kälteanlagen in Disentis sind auch schon 27-jährig. Deshalb ging es darum zu entscheiden: entweder aufheben oder weitermachen. Unsere Leute haben den Eindruck, dass es hier darum geht, die nötigen Investitionen von rund 3,7 Millionen Franken vorzunehmen, um dieses Spital aufrechtzuerhalten.

Herr Günter, ich habe viel Verständnis für Ihr Anliegen; aber wir können nicht von heute über 40 Militärspitälern plötzlich einfach auf noch weniger als 14 hinuntergehen. Ich werde die Sache jedoch noch einmal anschauen und überprüfen. Aber unsere Projekte sind, wie Sie gesagt haben, in drei Kategorien eingeteilt: Bei der Kategorie A sind der Bedarf und das Mengengerüst gegeben und klar. Bei der Kategorie B ist der Bedarf gegeben, und das Mengengerüst ist etappiert. Bei der Kategorie C schliesslich fehlen Grundsatzentscheide; es handelt sich aber nicht um bloss wünschenswerte Objekte. Keines dieser Objekte, die wir Ihnen heute beantragen, ist in der Kategorie C eingeteilt. Wir haben schon eine relativ starke Selektion vorgenommen.

Ich darf Sie deshalb bitten, der Mehrheit der Kommission zu folgen.