preparatory:AB 64393

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag Ory abzulehnen. Ich habe Ihnen bei meinen einleitenden Ausführungen zu Artikel 14 dargelegt, wie die Entwicklung beziehungsweise die Einstufung von logopädischen und psychomotorischen Therapien für Kinder in der heutigen Praxis vorgenommen wird. Wenn diese Aufgaben jetzt den Kantonen übertragen werden, werden sie im Rahmen der NFA für diese Aufgabe mit hundert Millionen Franken abgegolten. Wenn Sie diese Aufgaben weiterhin bei der Invalidenversicherung belassen, muss bei der Globalbilanz eine entsprechende Korrektur erfolgen. Es ist nicht einzusehen - und aufgrund der Übergangsbestimmungen auch nicht verständlich -, warum die Kantone dieses Aufgabengebiet nicht übernehmen können sollen.

Eine zweite Bemerkung: Wir haben Vertreter des Verbandes der Behindertenorganisationen angehört. Es wurden keinerlei Einwände gegen diese neue Regelung erhoben. Wenn das ein wesentlicher Punkt für die Betroffenen wäre, dann hätten diese zu Recht sehr kritischen Vertreter der Organisationen - davon gehe ich aus - diesen Punkt auf den Tisch gelegt. Das war nicht der Fall.

Ich bitte Sie, dem Bundesrat und Ihrer Kommission zu folgen.