Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2000-09-26

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion empfehle ich Ihnen Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zu allen Anträgen der Kommissionsmehrheit.

In diesem Programm gibt es zwei Punkte, die zu grösseren Diskussionen Anlass gegeben haben; zu beiden sind grundsätzliche Stellungnahmen notwendig:

1. Zur Aufrechterhaltung der stark verkleinerten Sanität bzw. der Militärspitäler. Deren Zahl ist von vierzig auf vierzehn reduziert worden. Diese vierzehn sollen erhalten und unterhalten werden, das ist unser Standpunkt. Es war zwar durchaus störend - das muss man hier einräumen -, dass in Bezug auf den künftigen Stellenwert der Sanität sozusagen nichts an Auskünften zu erhalten war, mit der Ausnahme, dass vierzehn Militärspitäler erhalten bleiben sollen.

Eines aber ist klar, und davon müssen wir ausgehen: Im modernen Krieg sind zivile Spitäler nicht auf jeden Fall geschützt. Wenn Sie sich einmal in Kriegsgebieten auf dem Balkan befunden haben, haben Sie immer und immer wieder festgestellt, dass in dieser neuen Art von Krieg, wo die Kriegführenden nicht klar identifizierbar sind, keine Rücksicht auf Spitäler genommen worden ist. Insbesondere die unterirdischen Spitäler müssen wir deshalb auf jeden Fall aufrechterhalten, was immer wir auch mit der Armee anfangen.

2. Der zweite Punkt betrifft die Kaserne Liestal. Ich gehörte zu jener Untergruppe der SiK, die diese Kaserne besichtigt hat. Einerseits hat das basel-landschaftliche Abstimmungsresultat zur Kaserne Liestal Klarheit geschaffen. Andererseits steht auch fest, dass die Übungsplätze, die zu dieser Kaserne gehören, in gutem Zustand und auf dem Stand der Zeit sind - diese einfach aufzugeben wäre eine Geldverschwendung.

Und dann ist noch etwas Grundsätzliches anzumerken: Die Soldaten, die in der Kaserne Liestal Dienst tun, tun das heute teilweise in Gebäuden, die als Abbruchobjekte bezeichnet werden müssen. Wer Soldaten und der Armee Abbruchobjekte zumutet, der bezeichnet die Armee selbst als Abbruchobjekt. Das ist hier festzuhalten. Auch Soldaten haben Anrecht auf anständige Unterkünfte, Theorieräume, Essräume usw. Da besteht in Liestal dringendst Nachholbedarf.

Nun gibt es Leute in diesem Rat - das möchte ich persönlich noch beifügen -, die sich bei jedem Votum, das ich hier abgebe, überlegen: Was führt der jetzt wieder im Schild?

Ich lege das gerne offen, insbesondere in Bezug auf die Frage, warum ich trotz meiner grundsätzlichen, grossen Vorbehalte gegenüber dem Projekt "Armee XXI" für diese Immobilienbotschaft und für die Kaserne Liestal eintrete; denn ich bin es gewohnt, mit offenem Visier zu kämpfen: Ich bin der Auffassung, dass eine Kaserne etwas Langlebiges ist. Es ist mir nicht bekannt, dass je eine Kaserne nur für ein bestimmtes einzelnes Armeeprogramm gebaut worden wäre. Insofern bin ich voller Vertrauen, dass die Kaserne Liestal als ein erstrebenswerter Bau die "Armee XXI" bei weitem überleben wird.