Engelberger Eduard · Nationalrat · 2000-09-26

Wortprotokoll

Um es vorweg zu nehmen: Die FDP-Fraktion stimmt der Vorlage militärische Immobilien 2001 vorbehaltlos und einstimmig zu.

Getragen durch das sehr gute Abstimmungsergebnis im Kanton Baselland für die Sanierung und den Ausbau der Kaserne Liestal sind wir in der Fraktion davon überzeugt, dass dieses Vorhaben verwirklicht werden muss, damit die Nordwestschweiz mit dem Waffenplatz Liestal als Ausbildungsstätte der "Armee XXI" erhalten bleibt.

Wir stimmen auch allen Projekten unter 10 Millionen Franken zu, die uns nach dem Systemwechsel zum zweiten Mal vorgeführt wurden und die wir auch mit den Unterkommissionen besucht und begutachtet haben. Wir stimmen einerseits zu, weil für uns durch die Priorisierung der Objekte in die verschiedenen Kategorien A, B und C alle gut begründet sind und damit auch Fehlinvestitionen ausgeschlossen werden können. Andererseits stimmen wir zu, weil die einzelnen Projekte in der Botschaft lediglich in die Kategorien A und B eingeteilt worden sind und sich auf die Bedürfnisse der "Armee XXI" abstützen.

Wir lehnen die Minderheitsanträge ab. Das sind einmal die Anträge der Minderheit II (Günter): Wenn auch das Sanitätskonzept, wie schon gesagt, noch nicht endgültig steht, weiss man, dass das Militärspital Disentis eines der 14 verbleibenden Militärspitäler ist - von 40 bisherigen Militärspitälern der "Armee 95" - und, als in die Kategorie B eingeteiltes Projekt, auch an spätere Bestände und Strukturen angepasst werden kann.

Ebenso lehnen wir die Anträge der Minderheit I (Fehr Jacqueline) ab: Die Ortskampfanlage auf dem Waffenplatz Walenstadt ist während zehn Monaten im Jahr sehr gut belegt und zudem auch ausserhalb der "Armee XXI" für die Ausbildung Dritter notwendig. Je nach Belegung wird es auch möglich sein, dass die Polizei dort Ausbildung durchführen kann. Die erste Etappe ist bereits abgeschlossen, die zweite ist Bestandteil dieser Botschaft. Sie muss gemäss Aussagen von Korpskommandant Jacques Dousse und nach Ansicht der FDP-Fraktion im Interesse der Ausbildung für die Erfüllung des dreiteiligen Auftrages der "Armee XXI" - inklusive Ausbildung für Auslandeinsätze und Friedensförderung - unbedingt ausgeführt werden können.

Ich beantrage Ihnen im Namen der FDP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten, der Mehrheit zuzustimmen und die Minderheitsanträge abzulehnen, im Sinne der von uns nachvollziehbaren Priorisierung der Projekte und der notwendigen Kontinuität der militärischen Anlagen des VBS.