preparatory:AB 64545

Wortprotokoll

Ihre Kommission ist der Auffassung, dass man diese Motion eigentlich annehmen und als erledigt abschreiben könnte. Nun ist das Verfahren so nicht möglich; das sieht das Parlamentsgesetz so nicht vor. Deshalb gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder nehmen wir diese Motion an und erteilen dem Bundesrat den Auftrag, das zu tun, was in der Motion verlangt wird - nämlich eine detaillierte Aufzeichnung der Synergie- und Rationalisierungspotenziale in der Bundesverwaltung und einen Bericht über den Zeitplan der Realisierung dieser Effekte zu erstellen. Oder wir lehnen diese Motion im Rahmen der zweiten Botschaft zur NFA ab, weil sie weitgehend erfüllt ist. Über allfällige sogenannte "leftovers" kann der Bundesrat im Rahmen der dritten Botschaft zur NFA dem Parlament noch Bericht erstatten. Diesen zweiten Weg hat Ihre Kommission gewählt.

Deshalb beantragt Ihnen Ihre Kommission, diese Motion abzulehnen - nicht weil wir inhaltlich nicht damit einverstanden wären, sondern weil wir davon ausgehen, mit der zweiten Botschaft des Bundesrates zur NFA seien die wesentlichen Elemente erfüllt, sodass die Motion nicht mehr nötig sei.