Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-03-21

Wortprotokoll

Artikel 4a ist eine finanztechnische Schlussfolgerung aus der von der Kommission beschlossenen Finanzierung der Hauptstrassen. Sie sind ihr jetzt gefolgt. Da es Pauschalbeiträge sind, die jährlich ausgerichtet werden, kann man die Finanzmittel jetzt freigeben. Es braucht keinen Programmbeschluss mehr. Das Parlament kann auf die Mitwirkung verzichten. Den Rest regelt der Bundesrat.