Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-03-21

Wortprotokoll

Diese Vorlage ist der Phönix aus der Asche des Avanti-Gegenvorschlages, ein strahlender Vogel gewissermassen, der zu neuen Horizonten fliegt und der so lange immun gegen die Vogelgrippe ist, wie seine beiden Flügel das Gleichgewicht, das wir ihm verliehen, auch weiterhin zu garantieren vermögen. Darauf haben wir im Besonderen geachtet.

Ich empfinde diese Vorlage als ein Musterbeispiel einer Konkordanzvorlage, sowohl im Vorgehen als auch im Inhalt. Wir haben nach dem gescheiterten Avanti-Gegenvorschlag einen riesigen "runden Tisch" einberufen, an den sämtliche Parteien, sämtliche Verkehrsverbände, sämtliche Interessengruppen gekommen sind und dort willens waren, eine Vorlage ins Leben zu rufen, die dann auch tatsächlich tragfähig ist. Es ist nun eine mehrheitsfähige, austarierte Vorlage, und ich möchte, da ich vorher so viel Lob für das Vorgehen bekommen habe, auch diesbezüglich wieder ein Gleichgewicht herstellen und die Kommission dafür loben, dass sie diese Konkordanzarbeit konföderal fortgesetzt hat und eine Vorlage einstimmig und ohne einen einzigen Minderheitsantrag präsentiert. Das ist wirklich etwas sehr Seltenes, aber politisch sehr bedeutsam. Es ist ein Lob des konföderalen Kompromisses, der ja sonst oft verulkt und lächerlich gemacht wird, aber es ist die einzige Möglichkeit, wie wir in diesem Lande Mehrheiten beschaffen können. Es wurde zu Recht gesagt: Wir müssen das pflegen und dürfen diese Vorlage nun nicht wieder wie damals - Avanti-Gegenvorschlag - auf die eine oder andere Seite aus dem Gleichgewicht zerren.

Es wurden die Interessen der Agglomerationen und diejenigen der Rand- und Berggebiete gegeneinander abgewogen. In den Agglomerationen fallen die tatsächlich belastenden Staus jeden Tag an, und die Rand- und die Berggebiete haben ein Anrecht darauf, an die Zentren angebunden zu sein und eben auch selbst gut mit dem Verkehr erschlossen zu werden. Dabei spielen, Herr Maissen, die Raumplanung und der Verkehr eine sehr grosse Rolle. Es ist einer der ersten Erfolge davon, dass das Bundesamt für Raumentwicklung vom EJPD zum UVEK transferiert wurde und dass dieses Amt für diese Vorlage federführend war. Auch wenn das nicht in jedem Satz ausdrücklich steht, spielen bei dieser Vorlage und dann insbesondere bei den Einzelprojekten raumplanerische Erwägungen eben doch eine ganz entscheidende Rolle.

Es wurde aber - und das ist auch ein Kompromiss, ein entideologisierender Kompromiss, der hier gemacht wurde - die Auseinandersetzung zwischen Schiene und Strasse aufgehoben. Ihre Kommission hat das zu Recht noch präzisiert; sie hat das übernommen, was wir in der Botschaft auch gesagt haben: Die Schiene kann natürlich nur dann aus Geldern der Mineralölsteuer bezahlt werden, wenn es tatsächlich eine Entlastung für die betreffende Strasse bringt, und dies muss in jedem einzelnen Falle auch nachgewiesen werden. Es ist nicht so, dass einfach sämtliche S-Bahnen oder gar sämtliche Bahnen stillschweigend mit Geld aus der Mineralölsteuer bezahlt werden könnten.

Zu den einzelnen Projekten kommen wir nachher noch. Ich möchte nur die Fragen von Herrn Hofmann und Frau Saudan bezüglich Genf und Zürich beantworten.

Wir haben ja lange geschwankt, ob wir die drei Projekte Zürich, Genf und Tessin mit dieser Vorlage in diesem Fonds oder in der Leistungsvereinbarung mit den SBB bringen sollen. Die Leistungsvereinbarung mit den SBB hätte den Vorteil gehabt, dass sie bereits 2007 in Kraft tritt. Sie hätte aber den Nachteil gehabt, dass sie durch diese drei Vorhaben finanziell unglaublich überladen worden wäre und dass andere Projekte der SBB, die es auch gibt, im Mittelland zum Beispiel, verdrängt worden wären und hätten hinausgeschoben werden müssen. Deswegen schien es uns richtig, das jetzt hier zu bringen. Ihre Kommission hat sich dem angeschlossen.

Es ist ganz selbstverständlich, dass die Finanzierung sowohl in Genf als auch in Zürich sichergestellt werden muss. Es gibt da mehrere Möglichkeiten. Die Vorfinanzierung könnte der Bund machen, die SBB könnten sie machen, auch wieder durch die Leistungsvereinbarung; das wären dann aber nur der Vorschuss und die Verzinsung. Auch der entsprechende Kanton könnte die Vorfinanzierung machen, oder man könnte die Vorlage vielleicht statt am 1. Januar 2008 schon etwas früher in Kraft setzen. Da gibt es eine ganze Palette von Möglichkeiten. Es ist doch selbstverständlich, dass es hier nicht zu einer Einstellung von Bauarbeiten kommen muss.

Ich danke Ihnen für Ihre Arbeit und dafür, dass Sie offenbar auch hier einstimmig eintreten.

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