Schweiger Rolf · Ständerat · 2006-03-22

Wortprotokoll

Ich melde mich spontan zu Wort, und zwar deshalb, weil ich Präsident einer Stiftung bin, deren Zweck es unter anderem ist, Frauen zu helfen, die in Not geraten sind. Wir stellen im Stiftungsrat in diesem Zusammenhang Folgendes fest: Die Sozialbudgets der verschiedenen Städte, Gemeinden usw. kommen aus verschiedensten Gründen unter Druck. Für alle diese Sozialvorsteher stellt sich immer wieder das Problem, bestehende Beratungsstellen und Hilfsorganisationen aufzuheben, weil die Geldmittel nicht ausreichen, weil die ganze finanzielle Basis nicht mehr ausreicht. Es ist beispielsweise die Stiftung, die dann in die Bresche springt.

Das Problem beim Minderheitsantrag besteht darin, dass solche Beratungsstellen zwar sicher gut und richtig wären. Man muss aber immer bedenken, dass die Einführung einer neuen Beratungsstelle möglicherweise das Aus einer anderen bedeutet. Dort muss man gewisse Gewichtungen hinsichtlich der Intensität der Notwendigkeit vornehmen. Wenn man diese Beurteilung vornimmt, dann kommt man zum Schluss, dass es im Sozialbereich wichtigere Sachen gibt, die heute schon bestehen, aber Gefahr laufen würden, aufgehoben zu werden, wenn Neues kommt. Darum bitte ich um Zurückhaltung bei der Auferlegung zusätzlicher Forderungen an die Sozialinstitutionen der Kantone und Gemeinden.