Blocher Christoph · Bundesrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Ich möchte die Ausführungen des Kommissionssprechers, von Herrn Schiesser, nicht ergänzen; er hat alles gesagt, ich kann mich dem nur anschliessen. Der Bundesrat ist für diese Unterzeichnung. Er ist auch der Meinung, dass es schnell gehen sollte, weil es von grösserer wirtschaftlicher Bedeutung ist, als man meint. Der Grossteil dieser Trusts besteht schon, auch international, aber es besteht keine Rechtssicherheit, weil das eben nicht entsprechend geregelt ist. Darum sind wir der Meinung, dass wir einer Sache, die im täglichen Leben besteht und wo es zu Rechtsstreitigkeiten kommt, auch den notwendigen gesetzlichen Rahmen geben sollten, der auch international zur Verfügung gestellt werden kann.

Darum bitten wir Sie, auf dieses Geschäft einzutreten und das Abkommen zu genehmigen.