Schweiger Rolf · Ständerat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Der Antrag lag in der Kommission nicht vor; deshalb kann ich nur meine persönliche Meinung abgeben. Gerade wegen der Tatsache, dass die Verwaltungsautonomie dem Bundesgericht obliegt, muss ihm auch die Erkenntnis zugetraut werden, dass es im Rahmen dieser Autonomie permanent nach Optimierungen zu suchen hat. Wenn in einem Gesetz gleichsam eine ausdrückliche Aufforderung dazu gemacht würde, so könnte dies auch als Misstrauensvotum verstanden werden, dass es dieser Verwaltungsautonomie nicht gerecht wird.