Büttiker Rolf · Ständerat · 2006-03-23
Büttiker Rolf · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2006-03-23
Wortprotokoll
Der Antrag der Minderheit I und der Antrag der Minderheit II sind zurückgezogen worden. Damit verbleiben die folgenden Anträge im Rennen: der Antrag des Bundesrates (36 Richterinnen und Richter), der Antrag der Mehrheit (38 Richterinnen und Richter) und der Antrag Pfisterer Thomas (41 Richterinnen und Richter inklusive einer Frist).
Zur Abstimmungsreihenfolge verweise ich auf Artikel 79 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes: "Die Abstimmungsreihenfolge der Anträge ist dabei so auszugestalten, dass von den Anträgen mit der kleinsten inhaltlichen Differenz schrittweise bis zu denjenigen mit der grössten Differenz aufgestiegen werden kann."
[VS]
Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 26 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates .... 7 Stimmen
[VS]
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 30 Stimmen
Für den Antrag Pfisterer Thomas .... 12 Stimmen
[VS]
Abs. 2 - Al. 2
Angenommen - Adopté
[VS]
Abs. 3 - Al. 3