Leuenberger Ernst · Ständerat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Ich muss - es tut mir Leid - eine persönliche Erklärung abgeben.

1. Herr Reimann hat ausdrücklich davon gesprochen, dass sich die Organisation FIMM am 26. September 2004 für die Einbürgerungsvorlagen eingesetzt habe, und er reklamiert das. Ich will festgehalten haben, dass es mindestens fragwürdig ist, das über den Finanzhahn abstellen zu wollen.

2. Herr Bundesrat, lesen Sie bitte den zweiten Teil der Antwort auf die Frage 4 noch einmal: Das FIMM ist angewiesen worden, die Propagandatätigkeit für oder gegen eine Vorlage zu unterlassen. In der Schweiz herrscht Vereinsfreiheit, und der Bundesrat hat keinem Verein vorzuschreiben, was er zu tun oder zu unterlassen hat - die Finanzfrage einmal beiseite gelassen; davon ist hier keine Rede.