Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2006-05-08

Wortprotokoll

Der letzte grosse Reformschritt im Gesundheitswesen der Schweiz, in der Krankenversicherung, datiert aus dem Jahre 1996 mit dem neuen KVG, der Einführung des Obligatoriums und - damit verbunden - des Grundleistungskatalogs. Dies war der letzte grosse Reformschritt in Richtung besserer Leistungen für die Bevölkerung, Chancengleichheit, und es war ein wichtiger Entscheid gegen die gefährlichen Tendenzen in Richtung Zweiklassenmedizin. Das Obligatorium hat dafür gesorgt, dass bei uns endlich niemand mehr aus dem System herausfällt. Trotz der verschiedenen Mängel, die das Gesundheitswesen hat, ist die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung dank dem KVG über alles gesehen doch einigermassen gut.

Seit 1996 ist leider nichts mehr passiert - wenigstens nicht im positiven Sinne. Der Bundesrat tritt mit seinen Arbeiten an Ort, er bastelt. Wir haben Rückschritte durch einzelne Entscheide gemäss der Ideologie des gegenwärtigen Vorstehers des EDI, wie bezüglich der Homöopathie; dasselbe droht auch wieder bezüglich der Psychologen. Über alles gesehen, viel Lärm und Rauch und wenig Ergebnisse.

Die Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" nun, die heute behandelt wird, bedeutet endlich wieder einen Schritt in die richtige Richtung. Es ist sicher ein Schritt mit begrenzter Wirkung, aber, gemessen am Ziel einer optimalen Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung zu tragbaren Kosten, doch ein Schritt in die richtige Richtung. Das ist der Grund dafür, dass diese Volksinitiative vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund bei ihrer Lancierung unterstützt wurde und weiterhin unterstützt wird.

Natürlich kann in der Einheitskrankenkasse keine Vorteile sehen, wer dem Wettbewerb als Staatsziel anhängt. In dieser Zeit ist der Wettbewerb für zu viele in den bürgerlichen Reihen einfach die entscheidende Zielsetzung im politischen Alltag geworden. Die Effizienz, die eigentlich der Massstab wäre, an dem solche Entscheide gemessen werden müssten, ist ihnen egal. Die entscheidende, die wichtigste Frage, die sich stellt, ist die folgende: Welches System ist für eine optimale, für eine soziale Grundversorgung, Gesundheitsversorgung effizienter, die heutige Kassenvielfalt mit vermeintlichem Wettbewerb oder eine einzige Sozialversicherung?

Wie funktioniert der sogenannte Wettbewerb heute? Die Kassen jagen sich gegenseitig die guten Risiken ab, mit gewaltigen Werbebudgets, auf dem Buckel der Prämienzahlerinnen und Prämienzahler. Sie haben dazu nichts zu sagen; das werden wir jetzt dann im Abstimmungskampf zu dieser Initiative auch wieder erleben. Der Leistungskatalog in der Grundversicherung ist festgelegt, und umgekehrt gibt es einen Kontrahierungszwang. Bei dieser Ausgangslage produziert der sogenannte Kassenwettbewerb fast unausweichlich Ineffizienzen. Die Leute müssen die Kosten für diese Systemfehler berappen, die mit einer guten Gesundheitsversorgung nichts zu tun haben. Die Desolidarisierung über Billigkassen, die Jagd auf sogenannt gute Risiken sind eine Folge dieses Systems, was man dann über den Risikoausgleich wieder zu flicken versucht; das lädt geradezu zu Manipulationen ein.

Die Einheitskrankenkasse wäre ein klarer Fortschritt gegenüber dem heutigen System. Dass die Krankenkassenmanager daran nichts ändern wollen, weil sie und ihre hier gut vertretenen Beiräte ihre Pfründen verlieren würden, das ist nachvollziehbar. Die geplagten Prämienzahlerinnen und Prämienzahler können aber darauf verzichten, für diese überflüssigen Strukturen bezahlen zu müssen, wie auch darauf, jedes Jahr flächendeckende Prämienvergleiche durchzuführen, damit sie dann die Kasse wechseln können. Die meisten haben dafür entweder nicht die Zeit oder dann nicht die Möglichkeiten. Auch das wäre ein Fortschritt, wenn das nicht mehr gemacht werden müsste.

Was sich überlebt hat, das gehört abgeschafft. Sorgen wir im Dschungel der Krankenkassen endlich für übersichtliche, transparente und effiziente Strukturen. Das ist dann die Voraussetzung dafür, dass auch das Problem eines sozialeren Finanzierungssystems und einer wirksameren Kostenkontrolle endlich besser angegangen werden könnte. Eine gute Gesundheitsversorgung braucht eine effiziente und soziale Krankenversicherung. Nach dem gesundheitspolitischen [PAGE 551] Stillstand der letzten Jahre sorgt diese Initiative dafür, dass es wieder in die richtige Richtung weitergehen kann.