Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2006-05-08

Wortprotokoll

Nach dem Werbespot gegen die Initiative vom Vertreter der Groupe Mutuel, Herrn Stahl, möchte ich jetzt meine Interessenbindung auch offen legen: Ich bin Versicherte der Öffentlichen Krankenkasse Basel, einer Krankenversicherung, die man im Rahmen des Privatisierungswahns bereits einmal aufgeben wollte.

Ich spreche mit genauso viel Vehemenz wie Herr Stahl, der dagegen gesprochen hat, für die Initiative. Warum? Weil ich mich wie Tausende von anderen Versicherten in diesem Land über die jährlichen Prämienerhöhungen ärgere; weil ich mich ebenfalls darüber ärgere, dass die Kopfprämien eine unsoziale Verteilung in diesem Land noch begünstigen; und weil das KVG den Anforderungen an eine Sozialversicherung heute nicht genügt. Was sind die Anforderungen an eine Sozialversicherung? Sie muss der ganzen Bevölkerung offen stehen. Sie muss solidarisch finanziert werden. Sie muss transparent sein. Und sie muss mit möglichst schlanken Strukturen effizient arbeiten.

Das KVG von 1996 brachte Fortschritte. Dazu gehört die obligatorische Versicherung, die der ganzen Bevölkerung ein qualitativ hochstehendes Gesundheitswesen und den Zugang dazu sichert. Sie hat die gravierendsten Diskriminierungen zwischen Jung und Alt und zwischen Frauen und Männern aufgehoben. Nun kommen aber bereits die Aber: Die Solidarität zwischen reichen und ärmeren Schichten ist nicht gewährleistet. Die unsozialen Kopfprämien verhindern eine soziale Finanzierung. Zwar werden die untersten Einkommen mit der Prämienverbilligung entlastet. Die Prämienverbilligung ist aber sehr kompliziert; sie ist nur mit einem grossen Verwaltungsaufwand der Kantone zu bewerkstelligen; und sie erreicht die mittleren Schichten eben nicht.

Dafür zahlen Personen mit hohen Einkommen eben weit, weit weniger, als sie im Vergleich zu ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zahlen müssten. Das sind die Folgen. Personen mit mittleren Einkommen erleiden seit Jahren einen Kaufkraftverlust. Alleine in den letzten beiden Jahren sind die verfügbaren Durchschnittseinkommen nur wegen der Prämienerhöhung um 0,4 und 0,2 Prozent gesunken.

Dann zum Wettbewerb: Der Wettbewerb sollte tiefere Kosten bringen. Man empfahl den Versicherten als Anreiz einen Kassenwechsel. Die neuesten Zahlen zeigen, dass die Versicherten nur im ganz geringen Ausmass die Kassen wechseln wollen. Bei den 35 grössten Versicherern sind es etwas mehr als 2 Prozent. Und wissen Sie warum? Weil die Leute selber nicht daran glauben, dass dies auf Dauer tiefere Prämien bringt. Das Instrument des Wettbewerbs taugt nicht zur Kostensenkung. Wir haben einen festen Leistungskatalog und einen Kontrahierungszwang, folglich kann der Wettbewerb nur über die unsoziale und unerträgliche Jagd nach den guten Risiken erfolgen.

Schliesslich brachte das KVG auch nicht tiefere Gesundheitskosten und mehr Effizienz der Kassen. Über 80 Krankenkassen sind für die kleine Schweiz zu viel. Das müsste den Gesundheitsminister beunruhigen - Herr Couchepin. Auch die hohen Verwaltungskosten, über die nicht einmal Transparenz herrscht, müssten Sie beunruhigen, denn Sie stützen sich auf die Zahlen von Santésuisse ab; etwas anderes haben wir nicht. Es besteht auch keine Transparenz bei den Abrechnungen zwischen der Grund- und der Zusatzversicherung.

Was wir heute brauchen, sind klare Antworten auf die Probleme, welche die Leute heute mit der Krankenversicherung haben. Das ist erstens die unsoziale Finanzierung, die viele Haushalte über Gebühr massiv belastet - ich verweise auf die GFS-Umfrage. Zweitens sind es die ständig steigenden Kosten des Gesundheitswesens. Das zeigt ganz klar, dass die Initiative die wesentlichsten Probleme der Bevölkerung mit lösen hilft. Sie setzt erstens bei den Kosten an, denn die Grundversorgung soll nur mehr über einen Versicherer angeboten werden, und dieser sorgt dann mit einem effizienten Angebot, tieferen Verwaltungskosten und schlankeren Strukturen für tiefere Kosten.

Ich verweise auf das Beispiel der Suva, Herr Couchepin, das müsste Ihnen ja bestens bekannt sein: Bei der Suva gehen von einem Prämienfranken 95 Rappen zurück an die Versicherten. Bei den privaten Unfallversicherern gehen von einem Prämienfranken nur knapp 80 Rappen zurück an die Versicherten. Das zeigt ganz klar, wohin die Reise gehen muss: Mit der Einheitskrankenversicherung haben wir tiefere Kosten und einen Strukturwandel, der die Kostensenkung zusätzlich begünstigt. Dieser Strukturwandel muss für das Personal, das gut arbeitet - da stimme ich Herrn Stahl durchaus zu -, sozialverträglich erfolgen. Da das Gesundheitswesen eine Jobmaschinerie ist, habe ich keine Angst, dass dies nicht gelingt. Aber was wir bei den Krankenversicherungen nicht brauchen, sind Spitzenmanager mit Spitzenlöhnen.

Zweitens bringt diese Initiative eine klare Entlastung durch eine Versicherung, die bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ansetzt. Damit löst die Initiative die zentralen Probleme der schweizerischen Bevölkerung im Bereich der Krankenversicherung.

Deswegen bitte ich Sie: Stimmen Sie ihr zu.