Kaufmann Hans · Nationalrat · 2006-05-09

Wortprotokoll

Sie alle wissen, dass wir mit dem neuen Rechnungslegungsmodell unsere Bundesämter auch dazu verpflichten, für die genutzten Räumlichkeiten Mieten zu bezahlen, auch wenn diese nur in der Rechnung als Kosten angerechnet werden. Diese Verbesserung der Kostentransparenz ist sicher zu begrüssen. Umso weniger Verständnis habe ich nun aber dafür, dass Aussenstehenden Bundesräumlichkeiten gratis zur Verfügung gestellt werden. Ich meine damit das neue Medienhaus, das den Bund ja 42 Millionen Franken kosten wird, falls es wegen der Bauverzögerungen nicht noch teurer zu stehen kommt. Allein diese 42 Millionen Franken verlangen nach einer Kapitalverzinsung von mindestens 1,2 Millionen Franken, die sonst eben zulasten der Steuerzahler gehen. Darin sind die bisherige Bausubstanz und der Boden noch nicht eingerechnet. Insgesamt dürfte das Medienzentrum eher einem Betrag von 60 Millionen Franken oder mehr entsprechen und eine Miete von 2 Millionen Franken oder mehr erfordern.

Es ist auch nicht auszuschliessen, dass mit dem Medienzentrum bald zusätzliche Kosten verbunden sein werden. Ich denke da beispielsweise an die Sicherheit, nachdem im Ausland bereits Attentate auf politisch ungeliebte Journalisten oder Karikaturisten erfolgten. Es sind ja nicht nur die Räumlichkeiten, die gratis und franko zur Verfügung gestellt werden, sondern auch noch die Mobilien und die Anschlüsse: Es ist also eigentlich ein Vollkasko-System.

Es ist für mich unverständlich, warum die Steuerzahler Verlagen, die eigentlich Millionengewinne erzielen, diese Räumlichkeiten gratis zur Verfügung stellen müssen. Das Gleiche gilt auch für das Fernsehen, das für die Berichterstattung aus dem Bundeshaus vom Bund mit Gratisräumen entschädigt wird. Schauen Sie doch einmal in den Geschäftsbericht: Von dieser Entschädigung ist überhaupt nichts zu finden, und es müsste eigentlich genau umgekehrt sein. Das gleiche Fernsehen bezahlt für jede Sportveranstaltung irgendwelche Urheberrechte, aber der Bund - wir Steuerzahler - muss noch das Fernsehen bezahlen.

Für die Verlage ist das natürlich ein wunderbares Geschenk; man kann sich dann ja aus den Ersparnissen Luxussuiten für Boulevardjournalisten im "Bellevue Palace" leisten, und das indirekt auf Kosten der Steuerzahler. Es ist keine Aufgabe des Staates, private Medien zu unterstützen. Die Journalisten selbst geraten dadurch in den Verdacht, für eine [PAGE 581] wohlwollende Berichterstattung gekauft zu sein. Aber auch der Bundesrat könnte in den Verdacht geraten, mit diesem Zweimillionengeschenk aus Steuergeldern eine wohlwollende Berichterstattung kaufen zu wollen. Diesen Verdacht kann man nur abstreifen, indem man klare finanzielle und wirtschaftliche Verhältnisse schafft.

Deshalb fordere ich, dass der Bundesrat mit den Medienschaffenden nun endlich Verträge abschliesst, die kostendeckende Mieten für das Medienzentrum zum Inhalt haben.

Sollten die Verlage nicht bereit sein, für die Räumlichkeiten zu bezahlen, dann sollen sie eben anderswo Büros mieten. Es wäre für den Bund zweifellos finanziell interessant, Räumlichkeiten an dieser privilegierten Lage auch an Dritte zu vermieten. Statt dass jedes Jahr 2 Millionen Franken für die Journalisten bezahlt werden müssten, könnte sogar ein Ertrag erwirtschaftet werden. Sollten keine solchen Verträge abgeschlossen werden, müssten die Aufwendungen für das Medienzentrum andernorts in der Bundeskanzlei eingespart werden. Das wäre ja die logische Folge des neuen Kostenmanagements des Bundes.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Vorstoss zuzustimmen.