Donzé Walter · Nationalrat · 2006-05-09

Wortprotokoll

Wenn Sie meinen Vorstoss gut gelesen haben, sehen Sie, dass ich nicht einfach den Leuten das Rauchen vermiesen will, sondern dass es mir vor allem darum geht, die präventiven Wirkungen des Tabakpreises für die Jugend anzupeilen.

Was ist seit der Einreichung meines Vorstosses vorgefallen? Meine Vermutung, dass durch die Billiganbieter der Tabakpreis, der Zigarettenpreis, unterboten wird, hat sich bestätigt. Mittlerweile haben etablierte Marken über Plakate Tabaksorten zu 5 Franken und leicht darüber angeboten. Das ist genau die Wirkung, die eigentlich nicht hätte eintreten sollen. Ich wollte, dass der Preis hoch bleibt. Er ist merklich gesunken. Damit fällt natürlich das Argument des Schmuggels, das der Bundesrat in seiner ablehnenden Antwort aufführt, eher weg.

Ich weiss, wegen anderer Rahmenbedingungen wurde der Tabakkonsum in unserem Land stark reduziert, und damit wurden natürlich auch die Erträge der Tabaksteuer reduziert, aber ich sage dazu: Das ist der Beweis, dass die Tabaksteuer nicht zu hoch ist, denn die Tabakindustrie kann mit deutlichen Preissenkungen reagieren.

Ich möchte dem Bundesrat danken, dass er die Anregung aufgenommen hat, auch den Schnitttabak deutlich höher zu besteuern. Damit wird ein Ausweicheffekt erschwert. Das ist ganz in meinem Sinne.

Ich halte aber doch an meiner Motion fest, und ich bitte Sie, sie zu unterstützen, damit wir auf dem Wege der Prävention einen Schritt weiterkommen. Ich bedauere sehr, dass der Bundesrat schreibt, die Festlegung eines Mindestpreises könnte verfassungswidrig sein. Ich bedaure auch, dass der Tenor der Stellungnahme des Bundesrates auf der Sicherung der Einnahmen bei der Tabaksteuer liegt und nicht auf der Gesundheitsseite. [PAGE 620]

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Motion Nachachtung zu verschaffen, damit wir am Thema dranbleiben.