Ineichen Otto · Nationalrat · 2006-05-09

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat, dass er die steuerfreundlichere Unternehmensnachfolge - sprich: die indirekte Teilliquidation - im Rahmen der Unternehmenssteuerreform vorgezogen hat. Der Ständerat hat das Geschäft bereits in der letzten Session behandelt. Die WAK des Nationalrates hat das Geschäft gut aufgegleist. Trotzdem werten wir es als klares Zeichen an unseren Rat, die Motion aufrechtzuerhalten. Weshalb? Durch die Stiftung KMU-next, die ich präsidiere, stelle ich jeden Tag hautnah fest, wie wichtig und notwendig eine schnellstmögliche Regelung ist. Es sind uns über 300 Nachfolgeregelungen bekannt, die heute blockiert sind. Ein Management-Buy-out und familieninterne Regelungen sind heute faktisch ausgeschlossen wegen des unmöglichen Bundesgerichtsurteils, welches nicht tragbare steuerliche Folgen und Belastungen nach sich zieht.

Die Folgen für den Werk- und Arbeitsplatz Schweiz sind beängstigend. Lassen Sie mich dies anhand eines konkreten Beispiels aufzeigen. Die Nachfolge eines bekannten schweizerischen Unternehmens mit über 300 Mitarbeitern, in seiner Marktnische die Nummer zwei im Weltmarkt, konnte nicht durch einen Management-Buy-out gelöst werden. Der Zuschlag ging vor ungefähr sechs Wochen an einen Finanzinvestor, für den keine Steuern anfallen. Die Gefahr, dass dieses Unternehmen jetzt zerschlagen und teilweise ganz ins Ausland verlegt wird, ist sehr gross. Für den Werk- und Arbeitsplatz Schweiz ist es deshalb absolut dringend, dass dieses Steuerärgernis baldmöglichst fällt.

Ich ersuche Sie deshalb, dieser Motion zuzustimmen.